Initiativen aus etwa 20 europäischen Ländern haben eine „Europäische Bürgerinitiative – EBI – „bedingungsloses Grundeinkommen“ gestartet. 

Ziel ist es, langfristig ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Europäischen Union einzuführen. Eine Europäische Bürgerinitiative ist keine der vielen Sammlungen im Internet, sondern ein neues und hoch offizielles Instrument für die gemeinsame Willensbildung überall in der EU. Dass es sie gibt, liegt daran, dass es dafür ein massives Engagement im Europäischen Parlament gab.

Mit einer EBI haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die EU-Kommission aufzufordern, bestimmte Maßnahmen in ihrem Sinn zu ergreifen. Wenn diese Initiative erstens EU-weit über 1 000 000 Unterschriften bekommt und zweitens in mindestens 7 Ländern über einer bestimmten Marke ist, die sich aus der Anzahl der EU Abgeordneten des jeweilig Landes errechnet (für Deutschland sind dies 74 250 Unterschriften), dann muss sich die EU Kommission damit beschäftigen und unter anderem eine öffentliche Anhörung durchführen.

Der Text der EBI bedingungsloses Grundeinkommen lautet: „Langfristig besteht das Ziel darin, allen Menschen in der EU die Befriedigung ihrer materiellen Bedürfnisse zur Führung eines würdevollen Lebens gemäß den Vorgaben der EU-Verträge als bedingungsloses individuelles Recht zu garantieren und ihre gesellschaftliche Teilnahme durch die Einführung eines BGE zu stärken. Kurzfristig geht es darum, Initiativen wie z.B. „Pilotstudien“ (Art 156 AEUV) sowie die Prüfung unterschiedlicher BGE-Modelle (EP-Beschluss 2010/2039 (INI) §44) seitens der EU auf den Weg zu bringen.“

Auch wenn wir wissen, dass eine erfolgreiche Petition noch lange nicht die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der EU bedeutet, so ist dennoch klar, dass eine erfolgreiche Mobilisierung auf europäischer Ebene eine starke Dynamik entfalten kann. Aus allen EU-Ländern haben schon Menschen die EBI Grundeinkommen unterzeichnet. In etwa 20 Ländern arbeiten nationale Bündnisse am Erfolg der gemeinsamen Initiative und damit an zeitgemäßen Antworten auf die sozialpolitischen Herausforderungen des globalisierten Kapitalismus.  

Die Kooperation in der EBI ist ein wichtiger Beitrag zur Herausbildung eines Akteurs, der auf europäischer Ebene handlungsfähig werden kann. Deshalb rufen wir auf: Unterstützen Sie diese EBI mit Ihrer Unterschrift! Das geht ganz einfach online im Internet durch Unterzeichnung des entsprechenden Formulars.