Menü

Soziale Sicherheit

BürgerInnnversicherung und bedingungsloses Grundeinkommen Bonn Juni 2018

Warum eine soziale BürgerInnenversicherung im Gegensatz zu einem bedingungslosen Grundeinkommen stehen soll, wie Christoph Butterwegge
seit Jahren behauptet, ist zum Beispiel in keiner Weise einzusehen.

"Christoph Butterwegge ist ein verdienter und in der Linken allgemein anerkannter Armutsforscher. Auch sein Antreten als Kandidat der LINKEN für die Bundespräsidentschaft 2017 war mutig und verdienstvoll, zeigte sich doch damit exemplarisch, dass es für jede Position im scheinbar alternativlosen neoliberalen Immer-weiter-so sowohl eine inhaltliche und wie eine personelle Alternative gibt. Aber manchmal scheint Christoph von einer Begriffsstutzigkeit, die nur schwer nachzuvollziehen ist. Warum eine soziale BürgerInnenversicherung im Gegensatz zu einem bedingungslosen Grundeinkommen stehen soll, wie er seit Jahren behauptet, ist zum Beispiel in keiner Weise einzusehen.

Die Sozialversicherungssysteme, damals Rente und Gesundheit, wurden in der BRD 1957 neu geordnet. Die wichtigsten gemeinsamen Grundsätze waren die Umlagefinanzierung und das Aufbringen der Mittel aus den Arbeitsentgelten, ganz überwiegend den Löhnen. Dabei zahlten die Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge direkt an die Versicherungen und die Beschäftigten die andere Hälfte aus ihren ausgezahlten Bruttoeinkommen. Für die Altersversicherung kam das Prinzip der Sicherung des Lebensstandards hinzu, den man bei Renteneintritt erreicht hatte, das heißt, hier wurde (so gut wie) nicht umverteilt. Für die Gesundheitsversorgung galt das Sachleistungsprinzip, das heißt es wurden im Fall des Versicherungseintritts, also bei Inanspruchnahme des Gesundheitssystems, nicht Geldbeträge an die Versicherten ausbezahlt, damit diese sich dann eine Behandlung kaufen können, sondern die Kranken wurden behandelt und die Versicherung übernahm die Kosten. Für beide Systeme gab es Beitragsbemessungsgrenzen, was bedeutet, dass abeinem bestimmten Einkommen die Beiträge nicht mehr steigen. mehr

Teihabe geht nicht in Sozialstaatlichkeit auf (W.Rätz im Auftrag der AG)

Subjekt und zentraler Bezugspunkt jeglicher Sozialpolitik ist der einzelne Mensch als Träger der Menschenwürde. Jede und jeder hat allein auf Grund ihrer/seiner Existenz das bedingungslose Recht auf Teilhabe, und zwar sowohl am materiellen Reichtum wie an allen anderen Lebensäußerungen einer Gesellschaft. Dies ist ein Menschenrecht, das sich niemand durch Wohlverhalten verdienen muss und das niemand durch Fehlverhalten verlieren kann.  mehr

Gesundheit und Pflege in der Logik des Liberalismus (Attac Frankreich)

Die Gesundheit als soziale Frage umfasst komplexe und verschiedenartige Aspekte. Untersucht man, inwiefern sie durch die Logik des Liberalismus bestimmt wird, erlangt der Bürger die Mittel zum Verständnis dessen, welche Ziele eine für die Gesundheitsbedürfnisse der Bevölkerung verantwortliche Politik anstrebt sowie welche ernsthaften Gefahren für diesen wie für andere Bereiche im Rahmen des "Allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungsverkehr" (GATS) der Welthandelsorganisation (WTO) entstehen. mehr

Gesundheit ist keine Ware (Eröffnungsrede der Schwerpunktkonferenz)

"Die Verwirklichung des Menschenrechts auf Gesundheit steht noch aus" hatten wir in der Einladung für die heutige Konferenz als Thema meines Beitrages formuliert. Nun kann es kein Recht auf Gesundheit geben. Krankheit ist Teil des Menschseins und eine Gesellschaft, die Krankheit völlig ausmerzen wollte, müsste bald beginnen, die Kranken selbst zu beseitigen.  mehr

Vom Pensionär zum Aktionär (BEIGEWUM)

Der österreichische „Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen“ hat schon Ende der 90er Jahre deutlich darauf hingewiesen, dass die damals erst in Haus stehende Debatte um die aus demografischen Gründen angeblich notwendige Umstellung des Rentensystems auf Kapitaldeckungsverfahren eine ideologische Veranstaltung ist, die lediglich den Interessen der Finanzmarktakteure dient. Der Text hat die Beschäftigung von attac Deutschland mit dem Thema stark beeinflusst. Mehr

Soziale Sicherheit und Postwachstum April 2011

Die Diskussion um die Zusammenhänge von Sozialer Sicherheit, Aufhebung der Arbeitsvergesellschaftung und kapitalistischem Wachstumszwang gewinnt an Kontur und Bedeutung. Werner Rätz versucht einen zusammenfassenden Überblick über eine mögliche Psition aus Sicht der AG genug für alle. Der Text ist in contraste erschienen.

Konkrete Forderungen gegen die kapitalistische Krise 2009

Um den Druck der Krisenfolgen zu vermindern, ist es sinnvoll, große Teile des gesellschaftlichen Reichtums so zu verwenden, dass sie gar nicht erst in die Hände der Anleger und auf die Finanzmärkte geraten, also weite Lebensbereiche zu dekommodifizieren, den Kapitalkreisläufen zu entziehen. Das bedeutet noch keineswegs eine Abschaffung des Kapitalismus, aber es entsteht eine Pause... mehr

Kinder brauchen mehr! Sozialverbände zur Kindergrundsicherung 2009

Im April 2009 haben acht Sozialverbände ein Modell einer Kindergrundsicherung vorgeschlagen, das Kinder grundsätzlich vor Armut schützen und aus dem diskriminierenden Hartz-IV-System herausnehmen würde. Da die Zahlung von 500 € für jeden jungen Menschen bis 27 Jahre vorrangig vor allen anderen Sozialleistungen erfolgen soll, würden nicht nur die Kinder und Jugendlichen, sondern auch alle Familien davon profitieren, die über niedrige Einkommen verfügen. Details pdf

Buchbesprechnung: Holger Balodis, Dagmar Hühne Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist Oktober 2017

Buchbesprechnung von Werner Rätz

Es gibt wenige Geschichten, die sich so tief ins öffentliche Bewusstsein eingeprägt haben, wie die angebliche Gewissheit, dass bei einer älter werdenden Bevölkerung die Rente sinken oder wir alle länger arbeiten müssten, wenn nicht gar beides. Zwar ist nichts dran an dieser Erzählung, aber schon seit fast 20 Jahren hört ein großer Teil politischen Öffentlichkeit nicht hin, wenn sie jemand kritisiert.

Gute und sichere Rente geht anders und auch das zeigen Balodis/Hühne überzeugend, nämlich indem man für ihre Finanzierung auf alle Einkommen zurückgreift. mehr

Solidarische Bürgerversicherung

Attac Deutschland hat von seiner Gründung an den Standpunkt vertreten, dass die Absicherung der großen Lebensrisiken Krankheit und Alter eine öffentliche Aufgabe ist. Die unserer Meinung nach beste Möglichkeit dazu bietet eine Bürgerversicherung, die alle Personen umfasst und aus allen Einkomen finanziert wird.

Im Diskussionspapier "Solidarische Bürgerversicherung/attac" hat eine Arbeitsgruppe diese Vorstellung ausgearbeitet. Allerdings hat der darin enthaltene Vorschlag einer direkten Auszahlung der bisherigen sogenannten "Arbeitgeberbeiträge" in Attac keine weitere Zustimmung gefunden.

Buchbesprechung von Werner Rätz

Thomas Straubhaar
Radikal gerecht. Wie das bedingungslose Grundeinkommen den Sozialstaat revolutioniert
edition Körber-Stiftung Hamburg 2017
248 Seiten, 17 Euro, E-Book 12,90
ISBN: 978-3-89684-194-0

Thomas Straubhaar ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg und Leiter des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI). Er gilt als klassischer Liberaler und sein Modell eines Grundeinkommens wird oft als neoliberal par excellence beschrieben. Um es vorab zu sagen: Die erste Zuschreibung stimmt und wird auch von ihm selbst so angenommen, die zweite muss man sehr stark differenzieren. Das überrascht, waren doch seine früheren diesbezüglichen Vorschläge tatsächlich so etwas wie ein gesamtstaatliches Sparprogramm. In seinem neuen Buch betont er die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik bezüglich der genauen Modalitäten eines bedingungslosen Grundeinkommens und eröffnet damit Möglichkeiten für eben diese Diskussion. mehr

Die Finanzmärkte untergraben unser Rentensystem

Die erste Kampagne von Attac Deutschland richtete sich gegen die teilweise Privatisierung der umlagegedeckten Altersversorgung, der sogenannten "Riesterrente". Wir argumentierten, dass die Umstellung auf Kapitaldeckung nicht nur das System verteuern müsse - schließlich wolle ja noch jemand mitverdienen, nämlich der private Versicherer - , sondern auch grundsätzliche Risiken berge, die die öffentliche Daseinsvorsorge insgesamt gefährdeten. Der damalige Koordinierungskreis fasste die Argumente in einem Diskussionspaier zusammen.

Gegen die Abschaffung einer solidarischen Rentenversicherung
 Zum ersten Mal seit 1957 versucht eine Bundesregierung, die damals eingeführte Umlage-Rente sukzessive abzuschaffen. Trotz gravierender Eingriffe zu Lasten der Renterinnen und Rentner ist doch seit damals das sozialstaatliche Prinzip der Lebensstandard-Sicherung im Wesentlichen erfolgreich verfolgt worden. Jetzt soll es offensichtlich für alle, die nicht mithalten können, abgeschafft werden.
Dabei ist es diesem Rentensystem zu verdanken, dass Armut in Deutschland nicht mehr automatisch und nicht in erster Linie mit dem Alter verbunden ist. Mit einem Systemwechsel in der gesetzlichen Rentenversicherung hin Kapitaldeckung und Privatisierung wird die Alterssicherung in Zukunft wieder unsicher, ganz besonders für sozial schwache Gruppen. (...)