Globale Soziale Rechte: Was ist das?
Globale Soziale Rechte, da muss jedes Wort je für sich betont werden und hat seine eigene Bedeutung.
Zum einen geht es um eine globale Sicht. Menschenrechte gelten universell und für alle. Da kann niemand außen vor gedacht werden, ohne die ganze Idee zu zerstören. Eine Beseitigung von Armut kann höchstens aus alltagspraktischen Gründen an einem Ort, in einem Land der Welt anfangen, bliebe sie dabei stehen, wäre das menschenrechtlich nicht zu rechtfertigen. Völlig unakzeptabel sind die Strukturen von Ausbeutung und Ungleichheit, wie sie weltweit das Wohlstandsgefälle prägen, niemand darf es auf Kosten von anderen gut gehen. Aber Armut ist keinesfalls ausschließlich eine Frage der Menschenrechte. Auch ökonomisch gibt es zu einer globalen Sicht gar keine Alternative, da die Strukturen, die Armut hervorbringen, aus dem globalen finanzmarktgetriebenen Kapitalismus resultieren und deshalb auch auf dieser Ebene an-gepackt und gelöst werden müssen.
„Sozial“ meint nicht klassische Sozialpolitik, sondern Gesellschaftlichkeit schlechthin. Es geht nicht um bloße Interessen einer armen und unterprivilegierten Klientel, sondern darum, insge-samt eine Gesellschaft zu denken, die aus anderen Quellen entsteht als dem faktischen Zwang zur Erwerbsarbeit zwecks Erzielung eines Einkommens. Eine solche Gesellschaft aus freier Übereinstimmung der in ihr Lebenden muss alle gemeinsam mitdenken und auch jede und jeden einzelnen.
Und schließlich geht es um Rechte. Die Teilhabe an der Gesellschaft und ihrem Reichtum soll einklagbar sein, sicher und durchsetzbar.
In diesem Sinne hat attac sich an einem Projekt während der Mobilisierung zum vergangenen G8-Gipfel beteiligt, das fortgesetzt und ausgebaut wird. Wir haben gemeinsam mit der Grundsatzabteilung der IG Metall, Kein Mensch ist illegal, medico international und FIAN beraten, wie solche Globalen Sozialen Rechte aussehen, was sie umfassen und wie sie durchge-setzt werden könnten. So ungewöhnlich wie die Zusammensetzung von Bündnispartnern war auch das Projekt: Wir haben mit gut 120 Leuten eine Tagesveranstaltung gemacht, so dass alle Anwesenden sich zwei Drittel der Zeit etwas anhören mussten, womit sie sich normalerweise nicht beschäftigen, nämlich die Bedürfnisse und Anliegen der jeweils Anderen.
Das war nicht leicht und stellte alle vor widersprüchliche Fragen und Sichtweisen. Wäre eine bedingungslose Bargeldzahlung an alle in Ländern des Südens ein Einstieg in die Durchsetzung eines unbedingten Rechts auf Teilhabe oder ginge es dabei lediglich darum, das Existenzmini-mum zu sichern? Wie kann damit umgegangen werden, dass Belegschaften in allen Betrieben versuchen, ihre Standards (und ihre Standorte) zu verteidigen oder auszubauen, während MigrantInnen darauf angewiesen sind, genau diese zu unterlaufen, wenn sie überhaupt Er-werbsarbeit und Einkommen erzielen wollen? Das gilt ganz besonders, wenn sie illegalisiert werden. Und nun ist auch och Greenpeace zu unserem Bündnis gestoßen und das Ganze wird noch komplizierter: Ist die Durchsetzung ökologischer Nachhaltigkeit tatsächlich so dringlich, dass dabei soziale Gerechtigkeit nicht immer gewahrt werden kann und stattdessen Lasten ver-teilt werden müssen?
Wenn wir wirklich ein Projekt von globaler und menschenrechtlicher Dimension entwickeln wollen, dann dürfen diese Fragen nicht zu schnell beantwortet und müssen die Widersprüche ausgehalten werden. Wir werden in den nächsten Monaten eine Veranstaltungsserie genau dazu machen und versuchen, diese Fragen in möglichst viele Städte zu tragen. als pdf
Einführung
Zur Einführung in den Themenbereich Globale Soziale Rechte bieten wir zwei Texte an.
Das gute Leben für alle. Bedingungsloses Grundeinkommen, Gemeingüter und kostenloser öffentlicher Nahverkehr
In aller notwendigen Kürze muss eine Reflektion über unser Thema zwei Voraussetzun-gen sichtbar machen:Erstens. In einer Gesellschaft, in der die Einzelnen ihre Bedürfnisse zumindest sehr weitgehend über Märkte befriedigen müssen, ist ein Einkommen die unhintergehbare Bedingung für jegliche Form der Teilhabe. Eine Marktgesell-schaft, die Individuen ohne Einkommen lässt, schließt sie von (vielen oder gar allen) Teilhabe-Möglickeiten aus oder verweist sie auf Dritte, von deren gutem Willen und materiellen Möglichkei-ten sie dann abhängig sind. Dies schafft nicht nur Zugangsprobleme zu notwendigen Gütern und Dienstleistungen, sondern versetzt die Einzelnen in eine rechtlose Position. Ein solcher Zustand ist aus menschenrechtlicher Sicht keinesfalls akzeptabel. Menschenrechtlich gesehen hat also die Gesellschaft die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass jedes ihrer Mitglieder über ein Einkommen verfügt, und zwar aus eigenem Recht, nicht in Abhängigkeit von Dritten.
In den kapitalistischen Industriegesell-schaften soll diese Absicherung über die Integration in die Erwerbsarbeit erreicht werden. Es ist offensichtlich, dass diese Form nicht zum gewünschten Ergebnis führt. mehr
Globale Soziale Rechte in Zeiten globaler kapitalistischer Krise Oktober 2008
Der Kern des Konzepts Globaler Sozialer Rechte liegt darin, dass man Rechte nicht nur haben, sondern auch kriegen muss. Insofern handelt es sich um den Versuch, der anderen Welt, die möglich ist, unseren Alternativen also, schon jetzt ein Bild, ein Gesicht zu geben, indem wir positiv bestimmen, was das denn wäre, was uns und allen ganz konkret ein gutes Leben ermöglichen würde.
Input von Werner Rätz beim attac-Ratschlag in Düsseldorf, Oktober 2008 mehr
Die demographische Falle - Beobachtungen zur Kraft der "Überflüssigen"
(Anregungen zur Kritik gängiger Wachstums- und Schrumpfungstheorien)
Kai Ehlers, Russlandkenner und Grundeinkommensbefürworter aus Hamburg, analysiert in diesem Text drei aus seiner Sicht grundelgende Beziehungssysteme menschlichen Lebens und Überlebens: Versorgung, Arbeit, Kommunikation. Versorgung, das ist die ganze Spannbreite vom physischen Unterhalt bis zur Bildung, von der Selbstversorgung bis zur Fremdversorgung. Arbeit, das sind alle Veräußerungen von Kraft, Fantasie und Lebenszeit, durch welche Menschen die Welt gestalten. Kommunikation, das sind die emotionalen, sozialen und kulturellen Beziehungen, die entstehen, wenn Menschen miteinander und füreinander tätig und aneinander interessiert sind. mehr
Basic food income – option or obligation? 2005
Fian, eine internationale NGO, die sich spezielle gegen den Hunger in der Welt engagiert, hat ein Konzept ausgearbeitet, wie mit einer kleinen Geldzahlung jeder Mensch auf der Welt in die Lage versetzt werden könnte, sich täglich drei Mahlzeiten leisten zu können. (Englisch) Mehr
Strategische Interventionsmöglichkeiten von Attac im Feld Soziales/Umverteilen Oktober 2010
Ein Blick auf die laufende Umverteilng von unten nach oben ermöglicht ein paar verallgemeinerbare Schlussfolgerungen für Form und Inhalt möglicher und notwendiger Interventionen. Dabei werden Globale Soziale Rechte als der Kern jeglicher Globalisierungskritik sichtbar: Eine emanzipatorische Entwicklung geht nur mit sozialer und ökologischer Gerechtigkeit in globalem Maßstab und das gelingt nicht, ohne dass die Menschen die Durchsetzung ihrer Rechte selbst in die Hand nehmen.
Input von Werner Rätz auf dem atac-Ratschlag in Dresden, Oktober 2010 mehr
Demokratie und Eigentum? Soziale Rechte und Aneignung!
Welche Rolle spielt Demokratie für emanzipatorische Politik? Im Rat von attac Deutschland entbrannte um genau diese Frage eine intensive Diskussion. Dabei war eine These, dass die Garantie rechtsstaatlicher Verhältnisse ebenso wichtig wie die Erweiterung um Elemente aktiver Demokratie unerlässlich sei. Werner Rätz (attac) skizziert im folgenden Beitrag eine demgegenüber radikalere Auffassung von Demokratie: Es geht darum, die politischen Verhältnisse aktiv so zu gestalten, dass Menschen soziale Rechte nicht nur haben, sondern auch durchsetzen können. mehr
Moralisch aufwärts im Abschwung?
Eine Stellngnahme der SOLTAUER INITIATIVE für Sozialpolitik und Ethik zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Kontext von Sozial- und Wirtschaftspolitik mehr
Auswirkungen der Globalisierung auf psychisch kranke und behinderte Menschen 2007
Neoliberale Globalisierung ersetzt zunehmend gesellschaftliche Regulierungen durch Marktsituationen und Konkurrenzabläufe. Ihre Kritik sollte also die Situation von Menschen vorrangig in den Blick nimmt, die absehbar an dieser neuen Herausforderung scheitern müssen. Zumindest was psychisch kranke und behinderte Menschen betrifft, ist das nicht der Fall: Sie sind für die globalisierungskritische Bewegung bisher kein Thema. Mehr