OnlineSeminare

Referent: Sepp Kusstatscher, Die Grünen Italien

Referentin: Erika Feyerabend, BioSkop

BioSkop, das Forum zur Beobachtung der Biowissenschaften, ist eine von vielken Lebensleistungen von Erika Feyerabend www.bioskop-forum.de
Unsere Referentin und der Verin setzen sich seit Jahrzehnten gegen Euthanasie ein und haben sich im Dezemeber 2022 in einer Stellungnahme zusasmmen mit dem Hospizverein Omega gegen die gesetzliche Regulierung von Suizidhilfe ausgesprochen. "Suizidassistenz gesetzlich legitimieren? Sozial- und gesundheitspolitische Bedingungen verbessern, Suizidprävention fördern!" www.bioskop-forum.de/media/bioskop_omega_stellungnahme_2022_zur_suizidhilfe.pdf Zur Verbesserung der gesundheitlichen Bedingungen gehört für Erika Feyerabend auch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Referent: Dr. Ellis Huber

Ellis Huber ist Arzt und hat im Laufe seines Lebens zahlreiche Funktionen in der Gesundheitspolitik und im Gesundheitswesen innegehabt https://de.wikipedia.org/wiki/Ellis_Huber. Das BGE ist zwar als Geldzahlung bedingungslos, aber dazu gehört nach Hubers Vorstellung eine "kulturelle Bedingung": In einer Grundeinkommensgesellschaft sollten die Menschen Verantwowrtung für sich selbst und andere übernehmen und füreinander Sorge tragen. Das kann nicht rechtlich kodifiziert, kontrolliert oder durchgesetzt werden, aber es gehört zur Rede vom BGE dazu. Gesundheit ist eine Folge davon oder besser umgekehrt, ohne Verantwortung und Sorge für sich selbst und andere leidet das Vertrauen der Menschen ineinander. Solche Umstände machen krank. Vertrauen und gesellschaftlicher Zusammenhalt, die Sorge füreinander fördern die Gesundheit und das BGE ist ein wichtiges Instrument, um das zu erreichen.

Referent: Stephan Diefenbach-Trommer

Stefan Diefenbach-Trommer ist seit Herbst 2022 beim Aufstand der Letzten Generation vor den Klimakipppunkten aktiv, saß mehrfach auf Straßen und ist bereits wegen Nötigung angeklagt. Er wohnt in Marburg und hält dort Vorträge zum Plan der Letzten Generation und gibt Protesttrainings. Daneben geht er arbeiten - seit 15 Jahren in Bewegungsorganisationen. Seit 2015 arbeitet er als Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss sich politisch einmischender zivilgesellschaftlicher Organisationen. Stefan Diefenbach-Trommer wird berichten, was die Razzien mit den Aktiven der Letzten Generation machen und was die Folgen daraus sind. Die Razzien des bayerischen LKA haben sich insbesondere gegen das Fundraising gerichtet. Hier gibt es eine Verbindung zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Referentin: Brigitte Kratzwald

"Ernährungssouveränität" ist ein sehr stark von indigenen Gruppen rund um den Globus geprägtes Konzept, das betont, dass die Produktion, die Verfügbarkeit und die Auswahl von Nahrungsmitteln in den Händen derer liegen muss, die sie benötigen und verbrauchen. Wo von dort aus die Linien zur Forderung nach einem bedingungslossen Grundeinkommen laufen, interessiert uns diesmal besonders. Brigitte Kratzwald ist Sozialwissenschaftlerin und beschäftigt sich mit den Auswirkungen des gegenwärtigen Wirtschaftssystems auf Menschen und Gesellschaft und mit den Sozialen Bewegungen, ihren Protestformen und der Suche nach Alternativen.
Als "Weggefährtin" nennt sie auf ihrer Webseite
https://commons.at/ueber-mich/ u. a. das österreichische Forum für Ernährungssouveränität Nyéléni
https://www.ernährungssouveränität.at/nyeleni/

Referent: Werner Geest, Gewerkschafterdialog GE

Der Zusammenschluss „Gewerkschaftsdialog Grundeinkommen“ setzt sich schon immer für das BGE ein und erklärt in einem neu bearbeiteten Positionspapier: „Das bedingungslose Grundeinkommen hilft den Gewerkschaften, ihre Ziele zu erreichen.“ Dabei werden gewerkschaftliche Ziele nicht, wie bei Vorständen vor allem der Industriegewerkschaften oft üblich, auf betriebliche und tarifliche Belange beschränkt, sondern umfassend gesellschaftspolitisch verstanden. Neben anderen nennt das Papier ausdrücklich die „Bedeutung freier Tätigkeiten“ und den Wert der Arbeit. Es kritisiert das „Märchen von der Vollbeschäftigung“, fordert „Erwerbsarbeit ohne Zwang“ und den Übergang „von der Erwerbs- zur Tätigkeitsgesellschaft“. Es betont, dass ein BGE mit dem Sozialstaat vereinbar und finanzierbar ist, benennt den Zusammenhang von Grundeinkommen mit Klima- und Friedenspolitik und erklärt eine umfassend gerechte Gesellschaft, in der alle, jede und jeder Einzelne, sozial abgesichert sind, zum zentralen Ziel. www.gewerkschaftsdialog-grundeinkommen.de

Referentin: Antje Schrupp

Lange Zeit war die grassierende Arbeitslosigkeit ein starkes Argument für ein BGE: Wenn sowieso nicht alle Menschen eine Erwerbsarbeit finden können, dann ist es nicht sinnvoll, sie mit Schikanen und Arbeitsamt zu gängeln, sondern besser, ein bedingungsloses Grundeinkommen auszuzahlen. In Zeiten des Fachkräftemangels zieht das Argument aber nicht mehr. Im Gegenteil: Manche befürchten, dass mit einem BGE Menschen, die eigentlich arbeitsfähig wären, dem Arbeitsmarkt fernbleiben, obwohl sie dort dringend benötigt würden. Wie lässt sich in dieser Situation trotzdem für ein BGE argumentieren? Antje Schrupp schlägt vor, das BGE als Teil und Katalysator alternativer Ökonomien zu verstehen, die insbesondere der Bereich der Care-Arbeit nötig hat, der vom derzeitigen Fachkräftemangel besonders stark betroffen ist. Unserer Referentin geht es grundsätzlich um weibliche Kultur und Philosophie, Feminismus und Religion, ferne Länder und eine neue politische Praxis. https://www.antjeschrupp.de/

Referent: Uwe Temme

Unser Referent ist Diplom Verwaltungswirt und sein beruflicher und ehrenamtlicher Werdegang geben einen perfekten Einblick, wozu er in Bezug auf das Grundeinkommen etwas zu sagen hat:
* Ehrenamtlicher Vorsitzender des Diözesanverbandes der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) Köln, dort unter anderem aktiv im Kompetenzzentrum Grundeinkommen.

Referent: Martin Finger

Statt das Grundeinkommen als weiteren Baustein des Sozialstaates zu betrachten, sieht unser Referent darin deutlich mehr utopisches Potenzial, um unsere zukünftige Gesellschaft zu gestalten. Im Impulsvortrag wird er seine Gedanken mit uns teilen und erzählen, welche Rolle das Grundeinkommen spielen könnte, um uns den Übergang in eine staats- und gewaltfreie Gesellschaft zu ermöglichen, in welcher alle Menschen selbstbestimmt leben können. Das beinhaltet auch, dass wir das Grundeinkommen statt als Anspruch als gegenseitiges Geschenk begreifen. Erst durch die Freiwilligkeit, sowohl bei den Empfangenden als auch den Gebenden, etablieren wir eine Haltung der Wertschätzung einem jeden Menschen gegenüber. https://martinfinger.de

Referent: Ronald Blaschke

Während in Deutschland einige Spitzenfunktionär*innen der Gewerkschaften und Armutsforscher*innen das Grundeinkommen rundweg ablehnen, denken Expert*innen einer UNO-Sonderorganisation längst weiter. Gemeint ist die Internationale Arbeitsorganisation (IAO, englisch: International Labour Organization (ILO)), die es sich zum Ziel gesetzt hat, international verbindliche Arbeits- und Sozialstandards zu formulieren und durchzusetzen. Die IAO-Expert*innen beteiligen sich konstruktiv an der weltweiten Grundeinkommensdebatte und entwickelten konkrete Leitlinien für Grundeinkommenskonzepte und Rahmenbedingungen, von denen sie sich ausreichenden sozialen Schutz und soziale Gerechtigkeit für alle versprechen. Ronald Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen stellt die Eckpunkte der IAO für ein Grundeinkommen vor und informiert über die Anfang Juli stattfindende 1. Strategie- und Vernetzungskonferenz "Gewerkschaften fürs Grundeinkommen".

Referent: Erwin Leitner, Mehr Demokratie Österreich

Unsere Demokratie droht zur Angelegenheit einer Minderheit zu werden. Einerseits ist ein sehr hoher Anteil der Bevölkerung als Nicht-Staatsbürger:innen von Wahlrecht und demokratischer Beteiligung ausgeschlossen. Andererseits sind immer mehr Menschen von unserer Demokratie enttäuscht und nutzen ihr Wahlrecht und Beteiligungsmöglichkeiten nicht. Nicht-Wahlberechtigte und Nicht-Wählende zusammen machen in Österreich bereits mehr als die Hälfte der Wohnbevölkerung aus. Erwin Leitner ist Gründer und Bundessprecher von mehr demokratie! österreich. Er war lange als Unternehmensjurist tätig und versteht sich als Demokratieentwickler. Sein Herzensanliegen ist es, Menschen zum Einmischen in die eigenen politischen Angelegenheiten zu ermächtigen. https://mehr-demokratie.at/

Referenten: Hardy Krampertz, Werner Rätz (Attac AG genug für alle)

Wir haben die Ausstellung überarbeitet und aktualisiert, sind aber beim ursprünglichen Anspruch geblieben, dass die Ausstellung nicht nur erklären soll, was ein BGE ist und wie es funktionieren könnte, sondern auch die Phantasie der Betrachter*innen ansprechen und sie zum Weiterdenken anregen soll. Deshalb haben wir von Anfang an auch andere gesellschaftspolitische Themen angesprochen, die mit einem BGE in Zusammehang stehen, Arbeits- und Geschlechterverhältnisse, Neokolonialismus und globale Gerechtigkeit, ökologische Zerstörung und Wachstumskritik.

Referent: Jörg Reiners, Koordinator BAG Grundeinkommen Die LINKE

Es sind gerade die vermeintlich als links bezeichneten Parteien, die sich mit dem im Gange befindlichen technologischen Fortschritt, den man reichlich oberflächlich als Arbeit 4.0, Industrie 4.0 oder gar Wirtschaft 4.0 fehlinterpretiert, sehr schwertun. Kein Wunder, müssten diese sich doch von ihren angestammten Deutungsgewohnheiten verabschieden. Jörg Reiners wird dieser Spur nachgehen und darlegen, weshalb die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei Die LINKE glaubt, dass sie mit dem Mitgliederentscheid die Perspektive auf das Utopische, auf die emanzipatorische Gesellschaft und das Gute Leben für alle, stärken konnte.
https://www.die-linke-grundeinkommen.de/start/unser-bge/

Referent: Uwe Schnabel

Schon seit vielen Jahren wird in verschiedenen Bereichen die Ideologie von "Fördern und Fordern" verbreitet. Dies beeinflusst selbst viele Menschen, die es besser wissen müssten. Deshalb will Uwe gemeinsam mit allen Anwesenden darüber diskutieren, wie die Ideologie von "Fördern und Fordern" tendenziell demotivierend wirkt. Als Gegenkonzept wird "Ermutigen, ermöglichen und bestärken" vorgestellt. Anhand von Bespielen will Uwe mit den Teilnehmenden darüber diskutieren, warum dies für die Menschen besser ist und wie diese Ideen verbreitet werden können.

Referent: Werner Rätz

Das Grundeinkommensprojekt in Ojivero, Namibia, ist in der hiesigen BGE-Szene inzwischen sehr bekannt. Zur Zeit seiner Durchführung waren sich prominente Befürworter*innen des bedingunslosesn Grundeinkommens noch einig, dass das eine Idee nur für industrialisierte Länder sei, die in den Entwicklungsländern nicht anwendbar sei. Die Attac-AG genug für alle war eine der ersten Gruppen, die ein BGE ausdrücklich in armen Ländern offensiv propagierte. Seither ist die Zustimmung zu einem BGE in armen Ländern sprunghaft gestiegen. In der Praxis handelt es sich meistens um Projekte, die die Auswrikungen einer bedingungslosen Zahlung auf die Armut beobachten. Besonders bekannt dürfte dasjenige der Hilfsorganisation „give directly“ in Kenia sein effektiv-spenden.org/givedirectly/ sie überweist Menschen, die in extremer Armut leben, Geld per Handy. Das ehemalige Pilotprojekt in Sambia ist seit einer Reihe von Jahren als festes Programm landesweit etabliert und aus dem Staatshaushalt finanziert. https://unric.org/de/23072020-grundeinkommen/

Referentin: Roswitha Minardi

2021 und 2022 hatten 168 981 wahlberechtigte Österreicherinnen und Österreicher folgenden Text mit ihrer Unterschrift unterstützt: "Wir fordern den Gesetzgeber auf, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelungen ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen.  Dieses soll jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Höhe, Finanzierung und Umsetzung sollen nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden." Damit war das Volksbegehren erfolgreich, was in Österreich aber nicht bedeutet, dass es nun zur Abstimmung bei der gesamten Wahlbevölkerung kommt, sondern lediglich, dass es im Parlament behandelt werden muss. Dies geschah abschließend am 1. Febraur dieses Jahres. Alle Abgeordneten bis auf einen sprachen sich gegen die Annahme des Volksbegehrens aus! Roswitha Minardi war Teil des Teams, das das Volksbegehren organisiert hat. Sie wird über die Beratung im Parlament berichten und mit uns darüber sprechen, was die Bewegung für ein BGE in Österreich nun weiter plant. https://www.volksbegehren-grundeinkommen.at/

Referent: Michael David, Diakonie

Die Diakonie setzt sich in ihrem Selbstverständnis als Anwältin für Unterprivilegierte ein und entwickelt Vorschläge für Reformen im Sozialstaat, die soziale Sicherheit für alle gewährleisten. In diesem Zusammenhang hat sie im Rahmen einer intensiven mehrjährigen verbandsinternen Diskussion ihre Positionen zu Konzepten eines Grundeinkommens geklärt. Im öffentlichen Diskurs werden verschiedene Modelle von Grundeinkommen diskutiert, „das Grundeinkommen“ gibt es nicht. Eine Bewertung kann sich deshalb nicht auf schlichte Zustimmung oder Ablehnung beschränken. Zentral für die Diakonie ist die Frage, ob ein Modell die Existenzsicherheit verbessert oder nicht. Modelle werden daran gemessen, ob sie der sozialen Sicherung, Emanzipation, Gleichberechtigung und der Gewährleistung von persönlichen Entwicklungsmöglichkeiten dienen.

Referentin: Dagmar Paternoga

Im Januar stellte die Familieministerin das Eckpunktepapier dafür vor. Geplant ist, dass sie im September 2023 in das Gesetzgebungsverfahren kommt und im Januar 2025 eingeführt wird. Besonders einkommensschwache Familien sollen so Entlastung erhalten sowie die Chancen der Kinder im späteren Leben erhöht werden. Doch öffentlich ausgetragene Scharmützel geben einen Vorgeschmack auf die in den kommenden Jahren anstehenden Verteilungskämpfe. Denn die Kindergrundsicherung ist nur das Symbol für eine Sozialpolitik, die von den Belangen und Ansprüchen der Sicherheitspolitik immer stärker unter Druck gesetzt wird.

Referentin: Elfriede Harth

Keineswegs waren Entwicklungen, die auch sozial und politisch fortschrittliche Elemente enthielten, immer für alle Menschen emanzipatorisch. Olympe de Gouges wurde 1793 hingerichtet, weil sie während der Frasnzösichen Revolution Gleichberechtigung forderte. Das laufene Jahr 2023 ist übrigens ihr 275. Geburtsjahr!      Unsere Referentin betont die Tatsache, dass am 8. März der Internationale Tag der Vereinten Nationen fuer die Rechte der Frauen und den Frieden begangen wird, weil seit über 100 Jahren, mit der "ersten Feministischen Welle", sich immer mehr Frauen explizit fuer Frauenrechte einsetzten. Endlich sollten Frauen als vollwertige Menschen - im Sinne der Menschenrechte - anerkannt werden, politisch, aber auch in allen anderen Sektoren. Dieser Weltfrauentag hat eine lange Entwicklung durchgemacht und kann sich weiterhin entwickeln, entsprechend der politischen Agenda von Frauen und ihrem Kampf um Frauenrechte. Was könnte, was müsste das BGE dabei für eine Rolle spielen?

Referentin: Daniela Gottschlich, Professorin für Nachhaltigkeit und Gesellschaftsgestaltung Cusanus Hochschule Koblenz

Feministische Theorie(n), Praxis und Bewegung(en) waren schon immer ausgerichtet sowohl auf die Kritik an bestehenden gesellschaftlichen Ungleichheitsverhältnissen als auch auf die Entwicklung von Alternativen. Und sie beinhalten immer auch die Auseinandersetzung mit den Notwendigkeiten und Möglichkeiten einer Transformation des globalen kapitalistischen Wirtschaftssystems und der Suche nach Alternativen zu den kapitalistischen Vereinnahmungsprozessen von Natur und unbezahlter Care-Arbeit. Mit anderen Worten: Der Entwurf ebenso wie die Analyse von feministischen Utopien beschränkte sich noch nie nur auf neue Geschlechterordnungen und -organisationen, sondern umfasste gleichermaßen häufig auch die politischen Entscheidungsstrukturen und die Art und Weise, wie gewirtschaftet wird. Mehr
 
Der Abend ist Fortsetzung und Teil unserer Reihe zur sozialökologischen Transformation

Referent: Michael Levedag

Wir können jetzt darüber reden. Denn das müssen wir. In der Diskussion über das Bürgergeld hat die SPD gezeigt, dass sie zu neuem Denken bereit ist. Und einige Positionen bezogen, die einer Grundeinkommensbewegung würdig sind. Aber – es geht heute nicht um die SPD oder das Bürgergeld. Es gibt jetzt etwas Neues. Ein Konzept zum Bedingungslosen Grundeinkommen, konzipiert in einer kleinen Gruppe der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeit) mitten aus der Mitte der SPD. Etwas, das funktioniert! Basierend auf echten Zahlen, u.a. aus einem Gutachten des Finanzministeriums. Wer vorab etwas lesen möchte, der kann das hier tun:
https://www.spd-marl.de/wp-content/uploads/sites/132/2020/09/V2.3_Das_Waltroper_BGE_Konzept_2023-01-23_.pdf Michael Levedag ist Mitglied der SPD, Mitglied der kleinen Arbeitsgruppe der AfA und Netzwerkrat im Netzwerk Grundeinkommen.

Referent: Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB

Seit geraumer Zeit stellen die Grünen in einer Koaltion mit SPD und FDP die Bundesregierung. Im Wahlporgramm hatten sie sich noch perspektivisch für ein BGE ausgesprochen. Mit Projekten wie dem neuen Bürgergeld und der demnächst anstehenden Kindergrundsicherung hatten manche die Hoffnung verbunden, das könnten Schritte innerhalb einer solchen Perspektive sein. Wie sieht man das innerhalb der Grünen? Wo steht die Grundeinkommensdiskussion in der Partei? https://gruenes-grundeinkommen.de/

Referent: Werner Rätz

Unsere AG hat vor über 15 Jahren in einem Positionspapier ihre Vorstellungen vom BGE zusammengefasst. Es war das, was andere ihr "BGE-Modell" nannten, aber wir hatten es bewusst nicht "Modell" genannt, weil wir meinten, dass Modelle starr sind an Stellen, wo es darauf ankäme, sich mitten in den gemeinsamen Diskussionen weiterzuentwickeln. Da sind wir bei geblieben, aber das bedeutete neben aller Möglichkeit, schnell neue Impulse aufnehmen zu können, immer auch, dass die einmal aufgeschriebene Position das Neue nicht widerspigelte. Wir haben in der Tat auch unsere Vorstellung von einem BGE seither nicht grundsätzlich verändert, aber an einigen Punkten präzisiert und erweitert. Vor allem der Aspekt der sozialökologischen Transformation ist deutlich in den Vordergrund gerückt. An anderen Punkten, etwa da, dass das BGE global gedacht werden muss oder zentral mit Geschlechterverhältnissen zu tun hat, werden unsere damaligen Einschätzungen heute recht breit in der BGE-Bewegung geteilt.

Referent: Fritz Reheis

Reheis untersucht den Modebegriff der Nachhaltigkeit und sagt: „Nehmen wir das Wort 'Nachhaltigkeit' (wie auch 'Entwicklung') mit seinem Fokus auf die Zeitdimension endlich ernst! ... Die Fokussierung der Zeit beziehungsweise des Umgangs mit ihr ist in diesem Buch jedenfalls ein Instrument, mit dessen Hilfe der Zusammenhang von Ökologie, Ökonomie und Sozialem verständlich gemacht werden soll. ... Nachhaltig ist eine Entwicklung nur dann, wenn sie dafür sorgt, dass die Frucht am Baum über mir, die Freundlichkeit des Nachbarn neben mir und das gute Gefühl in mir regelmäßig wiederkehren.“ Eine seiner zentralen Schlussfolgerungen dabei lautet: „Ganz oben auf der Agenda sollte die materielle Grundsicherung für jeden Menschen auf der Erde stehen, finanziert durch die Superreichen dieser Welt, und eine Möglichkeit, an der globalen Arbeitsteilung unter fairen Bedingungen teilzuhaben.“

Referent: Herbert Jauch, Bündnis Grundeinkommen Namibia  

Das Grundeinkommensprojekt in Namibia im Ort Ojivero war und ist vielleicht immer noch das bekannteste seiner Art. Zwei Jahre lang erhielten fast 1000 Menschen einen geringen monatlichen Betrag ausgezahlt, der große Wirkungen entfaltete. Trotzdem ließ sich die namibische Regierung nicht erweichen und führte kein allgemeines Grundeinkommen ein. Dabei war das Projekt von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Kirche, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Forschungseinrichtungen initiiert worden, um die Praktikabilität eines BGE nachzuweisen, was auch eindrucksvoll gelungen war. Herbert Jauch war Gründungsmitglied der Grundeinkommenskoaltion in Namibia. Er ist langjähriger Gewerkschaftsforscher und jetzt Vorsitender des Economic and Social Justice Trusts in Namibia https://www.facebook.com/esjtnam/ , der die Grundeinkommenskampagne koordiniert.

Referent: Alfred Emilio Weinberg

Es werden sowohl die jeweils verschiedenen Perspektiven der Befürworter*innen als auch ablehnenden Kritiker*innen differenziert betrachtet. 
Konservative Kritiker sind oft geprägt durch eine auch sozialisationsbedingte narzisstische Tendenz der Selbstüberschätzung und Abwertung bzw. Geringschätzung Anderer: "Die haben ja dann gar keine Motivation mehr zu arbeiten."

Referentin: Dagmar Paternoga, Psychotherapeutin und Sozialarbeiterin

Die beiden Wirtschaftsnobelpreisträger*innen von 2019 Esther Duflo und Abhijit Banerjee befürworten ein bedingungsloses Grundeinkommen als bestes Mittel zur Armutsbekämpfung in den armen Ländern ohne Einschränkungen. Bezüglich reicher Länder fragen sie, ob da nicht auch unerwünschte Effekte möglich sein könnten. Ergebnisse von Zeitbudgeterhebungen in den USA zeigen nämlich, dass mehr Freizeit oft durch passive Aktivitäten wie TV-Konsum sowie Videospiele ausgefüllt wird und weniger durch mehr ehrenamtliches Engagement. Und wir alle erleben, wie an jedem Büchertisch und in jeder dritten Veranstaltung irgendwer vermutet, viele Arme würden, wenn sie ein BGE hätten, eher Bier trinken und vor der Glotze hängen als etwas aus ihrem Leben zu machen. Auch hier in unseren Onlineseminaren wurde schon der Wunsch geäußert, dass wir uns mit diesen Befürchtungen einmal auseinandersetzen sollten.

Referent: Ronald Blaschke

Der neue Bericht an den Club of Rome, 50 Jahre nach "Die Grenzen des Wachstums", warnt eindringlich: business as usual sei eine wirtschaftliche, soziale und ökologische Katastrophe. Deswegen braucht es eine radikale politische, eine wirkliche sozialökologische Wende: "Earth for All". Eine "allgemeine Grunddividende" ist Bestandteil dieser notwendigen Wende. Der neue Bericht zeigt, dass die Grundeinkommens- und Degrowthbewegung dafür mit anerkannten wissenschaftlichen Argumenten, Begründungen und Vorschlägen aufwarten können.

Referent: Werner Rätz

Das Militär ist weltweit einer der größten CO2-Emittenten, allerdings wird der von ihm verursachte Ausstoß weder systematisch erfasst, noch öffentlich dokumentiert, noch in die Klimabilanzen eingerechnet. Dabei waren es gerade aus dem Militär veranlasste oder von Militärs durchgeführte Studien, die in der Mainstreamwissenschaft wesentlich dazu beitrugen, CO2 als ein Problem anzuerkennen. Allerdings schlugen die Studien dann als Antwort auf das Problem regelmäßig eine Erhöhung der "Sicherheit" vor. Was müsste geschehen, um nicht nur Krieg zu vermeiden oder zu beenden, sondern überhaupt die Existenz von Militär, militärischem Denken, miltiärischer Logik zurückzudrängen? Welche zivilen Strukturen, welche sozialen Absicherungen wären Voraussetzung dafür, dass sich Menschen auch ohne Militär "sicher" fühlen?

Referentin: Dagmar Paternoga

Durch die Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs von Putin gegen die Ukraine entstand mitten in der Klimakrise eine Energiekrise. Wie wird damit umgegangen? Die Ampel-Regierung einschließlich der Grünen antwortet rückwärtsgewandt ausschließlich mit Technologien der Vergangenheit: Fracking-Gas, Atomenergie und Kohle. Die Menschen sollen Energie sparen und viel dafür bezahlen. Aber warum werden nicht in den vier Monaten, bis ein LNG-Terminal fertiggestellt ist, Windräder und Stromtrassen gebaut? Wie würde der Versuch einer Antwort auf diese Krisen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, zu dem auch eine kostenlose umfassende Daseinsvorsorge und kostenlose Infrastruktur gehören, aussehen?

Referent: Stefan Wolf

Der Mitgliederentscheid BGE in der Partei DIE LINKE endete am 30. September. Eine Einschätzung, was es für die Partei und für die Grundeinkommensbewegung bedeutet und wie es weitergeht, werden Stefan Wolf und Jörg Reiners geben.
mit-links-zum-grundeinkommen.de

Referenten: Werner Rätz

Von der Wortgeschichte her steht „Arbeit“ in den meisten europäischen Sprachen für Mühe und Anstrengung. Einige mögen sich an den Beginn des Nibelungenliedes erinnern: "Uns ist in alten mæren wunders vil geseit, von helden lobebæren, von grôzer arebeit." (Uns wird in alten Erzählungen von vielen Wundern berichtet: Vom Lobpreis der Helden, von großer Not.)
Überlegungen zur Zukunft der Arbeit_ https://www.werner-raetz.de/fileadmin/user_upload/Autor/bge/Zukunft_der_Arbeit.pdf
kürzer auch in: BGE - woher, wozu, wohin, Exkurs S. 19: http://www.agspak-buecher.de/Werner-Raetz-Hardy-Krampertz-Bedingungsloses-Grundeinkommen-woher-wozu-und-wohin

Referenten: Klaus Sambor, Ronald Blaschke

Klaus Sambor wird einleitend über die Gründung der neuen Initiative "Unconditional Basic Incomes - European Initiatives (UBI-EI)" berichten. Anschließend wird Ronald Blaschke über den "Aufruf an MdEPs" im Zusammenhang mit der bei der EU in Diskussion stehenden Empfehlung zu Mindesteinkommen berichten.

Referentin: Sandra Vahle

Das UBI4ALL-Team kommt aus mehreren Ländern der Europäischen Union. Im Zuge der Europäische Bürgerinitiative haben wir uns gefragt, wie sich das Bedingungslose Grundeinkommen auf andere Menschen in anderen Ländern auswirken könnte. Also haben wir das UBI4ALL-Gewinnspiel ins Leben gerufen, um die Auswirkungen zu überprüfen. https://ubi4all.eu/de/ Bisher gibt es 3 Gewinner kennenzulernen. Jetzt sammeln wir für das vierte Europäische Grundeinkommen. https://ubi4all.eu/de/fund/

Referent: Ronald Blaschke

Die Ampelkoalition möchte Hartz IV durch ein sogenanntes Bürgergeld ersetzen, Manche meinen, das wäre ein BGE durch die Hintertür. Anderen ist das, was bisher dazu bekannt ist, Beweis dafür, dass sich sozialpolitisch nicht viel bewegt.

Ronald Blaschke wird den Vorschlag der Ampelkoalition auf seinen Gehalt abklopfen und ein Fazit ziehen: Kann es Armut beseitigen und die Existenz und Teilhabe sichern? Ist es individuell garantiert? Was ist mit dem Arbeitszwang, was mit der Bedürftigkeitsprüfung?

Zum Schluss werden Stellschrauben am bisherigen Koalitionsvorschlag benannt, an denen es politisch zu drehen gilt, damit es in Richtung Grundeinkommen vorangehen könnte.

Referent: Werner Rätz

Wegen der Dringlichkeit des Themas machen wir also erneut ein Gespräch darüber in einer defizitären Konstellation. Wir bitten alle, die dies lesen, in ihrer Umgebung nachzudenken, ob da Personen mit Migrationserfahrung sind, die etwas zum Thema BGE beitragen könnten. Wir würden denen für einen Input selbstverständlich den Platz räumen.

Referentin: Dagmar Paternoga

Psychische Erkrankungen sind in den letzten Jahren zu Volkskrankheiten geworden. Jährlich wird ca. ein Drittel der Bevölkerung von mindestens einer psychischen Störung betroffen. Angststörungen, Alkoholstörungen und Depressionen treten am häufigsten auf. Als Anlass für die Frühberentung sind psychische Erkrankungen inzwischen auf dem ersten Rang. Befragungen bei psychiatrieerfahrenen Menschen zeigen, dass sie glauben, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen einen stabilisierenden Faktor darstellen und das Recht auf Selbstbestimmung und Autonomie stärken würde.
Dagmar Paternoga hat bis zu ihrere Rente als Therapeutin und Sozialarbeiterin gearbeitet.

Referent: Andreas Exner
(Ökologe, Politkwissenschaftler, operativer Leiter des RCE Graz-Styria, Zentrum für nachhaltige Gesellschaftstransformation der Universität Graz)

Wir haben in dieser Seminarreihe immer wieder Fragen von sozialer Infrastruktur, Commons, Geld(theorie) angesprochen, aber nie das BGE ausdrücklich auf einen Ansatz jenseits von Geld bezogen. Dazu wird Andreas Exner Überlegungen zur Diskussion stellen.
https://regional-centre-of-expertise.uni-graz.at/de/das-zentrum/team/mag-dr-andreas-exner/

Referent: Udo Bongartz, Riga

Über Lettland ist hierzulande so gut wie nichts bekannt. Das Land liegt nach BIP pro Kopf im letzten Viertel der EU-Staaten und ist das ärmste der drei baltischen Länder. Lettland gehört zum "Forgotten Hinterland" der EU, dessen sozioökonomische Lage in Westeuropa weitgehend ignoriert wird. Nach dem EU-Beitritt und vor der Finanzkrise hofften Lettinnen und Letten wie Menschen in anderen Ländern der neuen Mitgliedstaaten, dass bald westlicher Wohlstand kommen werde. Doch seit der Finanzkrise herrscht Ernüchterung. Bereits vor Griechenland haben IWF, EU und eine wirtschaftsliberal orientierte lettische Regierung auf die Banken- und Wirtschaftskrise mit "innerer Abwertung" reagiert, einer Schocktherapie, die zu Entlassungen, empfindlichen Gehaltskürzungen und verstärkter Emigration führte.
Unser Referent lebt seit vielen Jahren die meiste Zeit des Jahres in Riga und wird über die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Lettland berichten.

Input: Aktive der Attac-AG genug für alle

100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr können bei Einhaltung der Schuldenbremse nur auf dem Rücken der Armen finanziert werden. Der Krieg in der Ukraine scheint auf Dauer gestellt zu werden, was die finanziellen Enpässe nochmals verstärken wird. Und auch die steigende Inflation scheint kein schnell vorübergehendes Phänomen zu sein. Was macht das mit der sozialen Abischerung der Menschen, besonders der Armen?
Kindergrundsicherung ist und Bürgergeld wird deshalb vermutlich verschoben. Wir betrachten und kommentieren die aktuellsten Entwicklungen und ihre Folgen.

Referentin: Prof. Ute Fischer, Dortmund

Spätestens seit die Corona-Maßnahmen die Verletzlichkeit unserer Fürsorgestrukturen bis zu ihrer Überlastung gezeigt haben, ist ersichtlich, dass Fürsorge ein zentraler Baustein von Gesellschaften ist. Ohne sie ist eine Gesellschaft weder lebenswert noch lebensfähig. Der kurze Beitrag fokussiert auf die Vielfalt von Fürsorgetätigkeiten, ihre zentrale Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung von Gesellschaften sowie das Potenzial eines Bedingungslosen Grundeinkommens als dazu passendes Sozialsystem.
Ute Fischer ist Soziologin, Diplom-Volkswirtin, Hochschuldidaktische Moderatorin und Analytische Beraterin
https://www.fh-dortmund.de/personen/Ute-Fischer/index.php

Referent: Peter Dennebaum

Die "Expedition Grundeinkommen" will Modellversuche, aktuell gerade in Berlin in Berlin. Sie schreiben:
"Wir wollen besser verstehen, wie das bedingungslose Grundeinkommen unser Leben und unsere Gesellschaft verändern könnte, welche Chancen und Risiken es mit sich bringt und was sich politisch dafür ändern müsste — und sagen: Probieren wir’s aus! Ab Juni starten wir dann in die heiße Phase der Sammlung."

Peter Dennebaum ist bei der Expedition aktiv und wird Stand und Ablauf ihrer Kampagne vorstellen.
www.volksentscheid-grundeinkommen.de

Referentin: Marina Martin

Gesundheit wird stärker durch gesellschaftliche Rahmenbedingungen bestimmt, als duch den Grad der medizinischen Versorgung. Insbesondere sind Gesundheit und Krankheit sehr stark mit der sozialen Lage verbunden. Fakt ist, dass ärmere Menschen deutlich weniger Lebensjahre zur Verfügung haben und von diesesn Lebensjahren auch noch weniger in guter Gesundheit verbringen. Doch warum ist das so? Und was würde ein BGE für die Gesundheit der  Menschen bedeuten? 
Marina Martin ist Gesundheits- und Sozialwissenschaftlerin und beruflich im Bereich Public Health tätig.

Referent: Hans-Florian Hoyer

Mit „Vollgeld“ ist gemeint, dass das Zahlungsmittel Buchgeld in Büchern von Banken nicht einfach verschwindet, wenn die Bank bankrott ist, sondern wie Bargeld als gesetzliches, nicht privat bereitgestelltes Geld, Bestand für die Bürger:Innen hat.
Die Modern Money Theory vertritt den Standpunkt, dass ein Staat nicht wie eine private Bank bankrottgehen kann. Er kann als Souverän sein Recht, Zahlungsmittel in den Umlauf zu bringen, im Dienste des Gemeinwohls jederzeit ausüben. Die Schuldenfrage hat für ihn nicht denselben Stellenwert wie für die vielzitierte „schwäbische Hausfrau“.
Wie schauen beide Theorien auf die Thematik eines GrundAUS/EINkommens? Hans-Florian Hoyer war in seinem Berufsleben Banker bei der GLS-Bank und ist Anthroposoph.

Referent*innen: Roswitha Minardi, Klaus Sambor 

In Österreich wurde ein Volksbegehren für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens mit über 160 000 Unterstützer*innen erfolgreich abgeschlossen. Die österreichischen "Volksbegehren" sind tatsächlich eine Art Massenpetition, die aber ein wichtiges Instrument der öffentlichen politischen Debatte und Meinungsbildung darstelllen. Erfolgreiche Volksbegehren müssen im Nationalrat, dem österreichischen Parlament, diskutiert werden, wobei die Initiatori*nnen Anwesenheits- und Rederecht haben.
Roswitha und Klaus waren Teil des Teams und werden über Ablauf und Ergebnisse des Volksbegehrens berichten und erläutern, wie es weitergeht.
https://www.volksbegehren-grundeinkommen.at/

Referent: Markus Schlagnitweit (Kath. Sozialakademie Österreich)  

Katholische Soziallehre und GrundeinkommenDer Referent hat in einem aufsehenerregenden Papier nachgewiesen, dass die katholische Soziallehre kaum zu verstehen ist, wenn man sie nicht mit der Forderung nach einem BGE verbindet. Er argumentiert, dass auch Franziskus I. das so sehe.
„Vor diesem Hintergrund könnte das Konzept eines BGE also sogar als Versuch einer direkten gesellschaftspolitischen Umsetzung der biblischen Grundkategorie der Bedingungslosigkeit betrachtet werden: Dem Menschen wird seitens der Gesellschaft bedingungslos der Freiraum zugestanden und eröffnet, sich dieser positiven Vorleistung entsprechend zu verhalten und nun seinerseits das ihm Mögliche zu einem gelingenden gesellschaftlichen Zusammenleben beizutragen – oder eben nicht. Die Eigenverantwortung, die dem einzelnen Menschen mit der Gewährung eines BGE zugemutet wird, ist – darauf wurde bereits hingewiesen – ungleich größer als in allen anderen Gesellschaftsmodellen, die auf Leistungskontrolle und mit Strafe belegte Missbrauchsverbote aufbauen. Aber gerade diese – gewiss riskante – Zumutung von Freiheit und Verantwortung findet ihr Vorbild in jener Bedingungslosigkeit, in welcher der biblische Gott sich selbst dem Menschen zumutet und ausliefert." https://www.ksoe.at/
https://www.grundeinkommen.de/wp-content/uploads/2021/11/BGE-Papst-Franziskus-Katholische-Soziallehre.pdf
https://www.grundeinkommen.de/30/11/2021/ge-news-november-2021.html
Webseite mit Übersetzung des Textes in alle Sprachen
https://www.grundeinkommen.de/05/03/2022/auf-grundeinkommen-de-neue-seiten-in-fremdsprachen.htmlWer sich auf den Abend mit Markus Schlagnitweit vorbereiten will, kann sich den Vortrag anhören, den er vor 2 Wochen in Linz gehalten hat.
http://www.das-grundeinkommen.org/2022/03/vortrag-grundeinkommen-und-katholische.html

Referent: Mark Herterich (kontraiaa)

Digitale Plattformen zur Vermittlung von Mobilitätsdiensten sind dabei, den Personennahverkehr in den Städten grundsätzlich neu zu strukturieren. Die datenbasierte Vernetzung von Bus, Bahn, Auto, Roller und Rad über Smartphone-Apps kann sich flexibel auf individuelle Bedürfnisse anpassen und stellt so eine attraktive Alternative zum privaten Pkw dar – wenn sie umsichtig und gemeinwohlorientiert gestaltet wird. Um das 1,5-°C-Ziel zu halten und die Verkehrsemissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken, muss die Devise lauten: Fahrzeuge vernetzen und Zugänge verbessern, anstatt zusätzlichen Verkehr zu schaffen! Städte, Landkreise und Gemeinden sind hier besonders gefordert. Es liegt in ihrer kommunalen Verantwortung, den digitalen Wandel des Personennahverkehrs zu gestalten und eine moderne und sichere öffentliche Mobilitätsversorgung für alle bereitzustellen.

Referentin: Barbara Prainsack

Die Wiener Professorin für Politikwissenschaft Barbara Prainsack hat 2021 mit ihrem Buch „Vom Wert des Menschen. Warum wir ein bedingungsloses Grundeinkommen brauchen” in Österreich ziemliche Aufmerksamkeit erregt. Sie argumentiert, dass viele Menschen keiner Erwerbsarbeit nachgehen (können), weil sie diese während der Coronakrise verloren hätten, schon vorher keine finden konnten oder zu jung oder zu alt dafür seien. Andere hätten zwar eine Erwerbsarbeit, könnten aber davon nicht leben und die Corona-Pandemie beschleunige noch einmal die Ungleichheit. Darum geht es in ihrem aktuellsten Buch „The Pandemic Within – Policy Making for a Better World“, über das sie ebenfalls sprechen wird. https://medienportal.univie.ac.at/uniview/wissenschaft-gesellschaft/detailansicht/artikel/buchtipp-des-monats-von-barbara-prainsack-1/
https://helsinki.at/podcast/533809/

Referent: Robert Gabel (Tierschutzpartei)

Die "Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei" ist Partner im deutschen Bündnisses für die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen. Im Programm der Partei heißt es, sie „befürwortet die Erprobung und darauf folgende Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens, das sozial ausgerichtet, ökonomisch machbar und nachhaltig ist und eine dringende und sinnvolle Antwort auf kommende ökonomische Herausforderungen (Industrie 4.0, ethische Orientierung der Arbeit) darstellt“. Robert Gabel ist Vorsitzender der Partei und wird ihre Befürwortung eines BGE erläutern. https://www.tierschutzpartei.de/

Referent: Werner Rätz

Eine häufig gehörte Befürchtung lautet: Wenn alle ein Grundeinkommen erhalten, dann wissen die Unternehmen, dass die Menschen mehr Geld haben, und erhöhen die Preise, sodass der Effekt des Grundeinkommens bald wieder verloren ist. Stimmt das? Oder handelt es sich bei der ja schon sprichwörtlichen Inflationsangst der Deutschen um eine psychologische Grundstimmung, die an der Wirklichkeit vorbeigeht? Vielleicht ist das Ganze aber auch noch ein bisschen komplizierter.

Referent: Ulrich Franz
Armen Menschen fehlt es an allem und sparen müssen sie allemal und wissen auch, wo und wie. Was aber, wenn Kosten davonlaufen und man sie mit Sparen nicht einfangen kann? Wohung und Energie sind große Ausgabenposten und bereiten oft existenzielle Probleme. Ulrich Franz ist selbstständiger Schuldnerberater und Beiratsobmann des Mieterbundes Bonn.

Referent*in: Dagmar Paternoga (AG genug für alle)

Zahlreiche ökonomische Abläufe finden nur deshalb statt, weil so die Gewinne der Unternehmen steigen. Dazu gehört ein Großteil des Transports und globaler Handelsströme, die Billigproduktion auf möglichst raschen Verschleiß, fast die gesamte Verpackungs- und Müllindustrie, die Werbung u.v.a. All das muss radikal eingeschränkt werden. Das zu verändern bedarf einer sozial-ökologischen Transformation, bei der das bge eine wichtige Rolle spielen könnte, damit bei Veränderungen bei den Arbeitsplätzen niemand Angst haben müsste um seine oder ihre Existenz.

Referent*in aus der Attac AG genug für alle

Das BGE garantiert jedem Menschen bedingungslos die materiellen Grundlagen des Lebens, der Krieg stellt eben dieses Leben bedingungslos infrage. Wie bei fast allen anderen existenziellen Fragen sind hier allerdings nicht alle Menschen in gleichem Maße und gleicher Weise betroffen. Zwar sind es in der Regel Männer, und da meist junge und gesunde, die Kriege anzetteln und führen, aber unter den Auswirkungen leiden andere mehr als sie. Und vor allem in der privaten Umgebung sind es Frauen, die den Alltag organisieren und das Leben am Laufen halten (müssen). Es geht also auch beim Krieg um ureigene Themen der Grundeinkommensbewegung und sie ist damit zu einer sehr grundsätzlichen Parteinahme aufgefordert, auch wenn wir keine Antwort auf die Frage wissen, ob eine Gesellschaft mit Grundeinkommen friedlicher wäre und besser gegen das Führen von Kriegen gewappnet.

Referentin: Annika Nadja Schmidt

Eine parteiinterne Übereinkunft in der LINKEN sieht vor, dass bis zum 26. September 2022 das Ergebnis eines Mitgliederentscheids über die Aufnahme der Forderung nach einem BGE ins Parteiprogarmm vorliegen muss. Diese Willensbekundung ist ein im Regelwerk der Partei vorgesehener formaler Akt, dem ein bis zu einem halben Jahr dauernder Informations- und Willensbildungsprozess vorausgehen muss. Aktuell diskutieren die Gliederungen und Mitglieder der Partei also ihre Haltung nicht zu irgendeinem BGE, denn die BAG Grundeinkommen vertritt seit langem ein eigenes BGE-Modell, das sie im vergangenen Jahr neu bearbeitet und veröffentlicht hat. BGE-Modell
Annika Nadja Schmidt, Mitglied des SperecherInnenrates der BAG, wird uns das Modell vorstellen und Fragen zum Mitgliederentscheid beantworten. https://www.die-linke-grundeinkommen.de/start/unser-bge/

Referentin: Elfriede Harth

Feministinnen sind sich uneinig darüber, wie sich das BGE auf die Gleichstellung der Frauen in unserer Gesellschaft auswirken würde. Manche sehen im BGE eine „Herdprämie“, die Frauen vom Arbeitsmarkt fernhalten soll und patriarchale Strukturen verfestigen würde. Für andere wieder erscheint das BGE als eine Chance, Familienleben und Beruf, für Männer wie für Frauen, entspannter unter einen Hut zu bekommen. Sie betonen, dass durch die Entkopplung von Arbeit und Einkommen, unsichtbare aber notwendige Arbeit sichtbar gemacht und ihre gesellschaftliche Bedeutung anerkannt werden würde. Elfriede Harth ist Aktivistin beim Netzwerk Care Revolution.
https://care-revolution.org/
https://care-revolution.org/aktuelles/care-aktivistin-elfriede-harth-im-portraet/

Referent: Werner Rätz

Gesundheit sei ein „superiores Gut“, sagen Ökonomen, und meinen damit, dass Menschen bereit sind, für die Erhaltung oder Wiederherstellung ihrer Gesundheit soviel zu zahlen, wie es eben verlangt wird. Das ermöglicht es, Geschäfte mit der Gesundheit zu betreiben. Neoliberale Reformen, Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen und die Krisenpolitik der europäischen Union haben daraus seit Jahren in Europa einen sich verstärkenden Trend werden lassen. Im globalen Rahmen wird Gesundheitspolitik damit noch defizitärer, als sie es ohnehin schon lange ist. In der seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Pandemie haben wir dafür die Quittung bekommen.

Referent: Thomas Seibert

Thomas Seibert war am 26.1. mit diesem Thema schon einmal bei uns zu Gast, dabei war die Diskussion so lebhaft, dass wir nicht fertig wurden und spontan beschlossen haben, einen zweiten Teil zu machen. Der Einstieg wird aber so gestaltet sein, dass eine Teilnahme auch für diejenigen sinnvoll st, die beim ersten Mal nicht dabei waren. Regelmäßig äußern sich manche Philosophen öffentlich zum Grundeinkommen. Nicht immer kommt dabei Klarheit für das Publikum heraus.
Unser Referent fragt ganz grundsätzlich, was denn die Verbindungslinien und geteilten Ebenen von beidem wären. Ganz im Sinne jahrhundertelanger Tradition versteht er uns Menschen als „Zweck an uns selbst“. Wenn wir aber „Zweck an uns selbst“ sind, sind wir nicht „arbeitendes Tier“. Der Rhythmus von Arbeit und Fest stand in vorstaatlichen Gesellschaften für diese Sicht und funktionierte auf der Grundlage der „Gabe“. Ganz grob ist die „Gabe“ ein Geschenk, das in seiner Materialiät, in seiner konkreten Gestalt, „doch nicht notwendig gewesen wäre“, das als Gabe aber erwartet wird und erwidert werden muss. Damit wären wir beim BGE, das den in der Zeit der Produktion angehäuften Reichtum bewusst unproduktiv verausgabt, um die Einzelnen ökonomisch abzusichern. Dasselbe tut übrigens auch der Sozialstaat, der den Reichtum programmatisch unproduktiv verausgabt, um seine Bürger*innen von der Ökonomie freizustellen.
Thomas Seibert ist Philosoph, aber auch politischer Aktivist, und hat versprochen, dass er „das locker-narrativ hinbekommt“. https://www.thomasseibert.de/

Referent: Ernst Lohoff, Zeitschrift Krisis

Als Anfang der 1980er-Jahre erstmals eine Debatte um die Krise der Arbeit entbrannte, spielte die Forderung nach einem BGE als mögliche Antwort auf diese Entwicklung bereits eine Schlüsselrolle. Am Grundkonzept hat sich seitdem relativ wenig verändert, die gesellschaftliche Wirklichkeit dafür umso dramatischer. Was die Makroebene angeht, so wirkte die Warengesellschaft damals noch relativ stabil und zukunftstüchtig, heute leben wir dagegen in einem Zeitalter multipler Krisen. Damals wurde das BGE von seinen Gegnern vor allem als nicht finanzierbar kritisiert. Der Einwand mutet angesichts der Abermilliarden, die der Staat für die Rettung der Finanzindustrie und jetzt in der Corona-Krise mobilisiert, inzwischen höchst seltsam an. Aber auch für die Einzelnen hat sich die Situation verändert. Das Ziel ist das alte. Wir wollen ein gutes Leben und Auskommen für alle. Unter den Bedingungen der 1980er Jahre lag es nahe, diese Zielsetzung in die Forderung nach einem garantieren Grundeinkommen zu übersetzen. Heute verstellen explodierende Mieten und Energiepreise immer mehr den Menschen den Zugang zu elementaren Bedürfnissen. Das macht die Notwendigkeit der Entkoppelung von Auskommen und Arbeit natürlich nicht hinfällig, zwingt uns aber über die Frage des Zugangs zum gesellschaftlichen Reichtum neu nachzudenken. Ernst Lohoff ist freier Publizist und Redakteur der Zeitschrift krisis 

Referentin: Mag Wompel Labournet Germany

Unsere Referentin wird versuchen, sich - zusammen mit uns - der Frage zu nähern, die auch mich seit langer Zeit beschäftigt: Warum wir einerseits die offensichtlich Schwäche der Gewerkschaftsbewegung gegenüber den (auch deshalb) immer dreisteren Angriffen des Kapitals beklagen, uns immer mehr der hart erkämpften Verbesserungen der Arbeitsbedingungen wegnehmen lassen - von einer Offensive ganz zu schweigen... Und warum wir zwar aus dieser Situation heraus nach staatlicher Regulierung rufen, die bei diesen Kräfteverhältnissen nur Minimalstandards sichern kann (siehe Mindestlohn) - aber vor einer BGE-Forderung, die die Lohnabhängigkeit als die Wurzel all dieses Übels mildern würde, zurückschrecken. Haben wir uns etwa an unsere Opferrolle gewöhnt oder wollen uns unsere Gewerkschaften darin belassen?
Mag Wompel ist Industriesoziologin und Redakteurin von Labournet Germany  https://www.labournet.de/

Referentin: Anke Domscheit-Berg MdB

In den letzten zwei Jahren ist Bewegung in die Grundeinkommensdebatte gekommen. Es äußerten sich auch Silicon-Valley-Unternehmer und Manager positiv über diese Idee. Ebenso plädieren einige deutsche Unternehmenschefs dafür, auch Wissenschaftler aus dem IT-Zusammenhang. Im Vordergrund stehen dabei Argumente für das Grundeinkommen, die sich aus einem prognostizierten Wegfall von Erwerbsarbeitsplätzen durch die Digitalisierung ergeben. Wir reden aber auch ohne Digitalisierung über Grundeinkommen. Die bedingungslose Absicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe ist ein Menschenrecht – unabhängig davon, ob Digitalisierung stattfindet oder nicht. Ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen ist nur eine Form dieser bedingungslosen Absicherung, bei weitem nicht die einzig mögliche.
Anke Domscheit-Berg ist Aktivistin, Publizistin und Mitglied des Bundestages. https://mdb.anke.domscheit-berg.de/

Referent: Thomas Seibert

Regelmäßig äußern sich manche Philosophen öffentlich zum Grundeinkommen. Nicht immer kommt dabei Klarheit für das Publikum heraus. Unser Referent fragt ganz grundsätzlich, was denn die Verbindungslinien und geteilten Ebenen von beidem wären. Ganz im Sinne jahrhundertelanger Tradition versteht er uns Menschen als „Zweck an uns selbst“. Wenn wir aber „Zweck an uns selbst“ sind, sind wir nicht „arbeitendes Tier“. Der Rhythmus von Arbeit und Fest stand in vorstaatlichen Gesellschaften für diese Sicht und funktionierte auf der Grundlage der „Gabe“. Ganz grob ist die „Gabe“ ein Geschenk, das in seiner Materialiät, in seiner konkreten Gestalt, „doch nicht notwendig gewesen wäre“, das als Gabe aber erwartet wird und erwidert werden muss. Damit wären wir beim BGE, das den in der Zeit der Produktion angehäuften Reichtum bewusst unproduktiv verausgabt, um die Einzelnen ökonomisch abzusichern. Dasselbe tut übrigens auch der Sozialstaat, der den Reichtum programmatisch unproduktiv verausgabt, um seine Bürger*innen von der Ökonomie freizustellen. Thomas Seibert ist Philosoph, aber auch politischer Aktivist, und hat versprochen, dass er „das locker-narrativ hinbekommt“. https://www.thomasseibert.de/

Referentin:Ursela Barteczko

In Saarbrücken gibt es seit geraumer Zeit einen regelmäßigen öffentlichen BGE-Stammtisch. Wie funktioniert das? Welche Leute kommen dahin? Was machen die Aktiven, damit überhaupt Menschen kommen? Welche Themen funktionieren, welche eher nicht? Wie kann man das als Vorbild für andere Städte nehmen? Unsere Referentin gehört zu den Mitgründer*innen und wird locker von dem Werdegang ihres Treffs und ihren Erfahrungen und Aktionen berichten. mehr

Referent: Hinrich Garms, AG prekäre Lebenslagen

Seit den ganz frühen 1980er-Jahren beschäftigen sich Erwerbsloseninitiativen mit dem bedingungslosen Grundeinkommen und fordern ein Existenzgeld. Das wäre mehr als nur eine Spielart des Bedingungslosen Grundeinkommens, nämlich ein Konzept zur Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum und Macht. Die Gruppen teilen die grundsätzliche Einschätzung, dass der Kapitalismus keine ökonomische oder politische Basis für die Alternative einer besseren Gesellschaftsordnung bietet. Im Jahre 2000 hatte die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen (BAG SHI) ein umfassendes Modell entwickelt, das 2008 überarbeitet wurde. Die BAG Prekäre Lebenslagen hat das 2019 diskutiert und eine erneut bearbeitete Fassung beschlossen http://www.bag-plesa.de/themen/Existenzgeld/Existenzgeld_2019.pdf   

Referent: Paul Ettl, Friedensakademie Linz

In Österreich wird das Thema Grundeinkommen verstärkt auch in den Gewerkschaften diskutiert. Von einem Antrag der UG IT beim Bundesforum der GPA (Gewerkschaft der Privatangestellten) und einer Broschüre mit dem Titel "Auf sicherem Grund - Impulse und Ideen zu Grundsicherung und Grundeinkommen" der AUGE OÖ (Alternative, unabhängige, grüne Gewerkschaft in Oberösterreich) erzählt unser Referent, der uns schon als Autor des Buches "Grundeinkommen für ALLE? Auch für mich?" bekannt ist. Die AUGE/UG hat zudem immer wieder gezeigt, dass sie ein Sprachrohr für die Anliegen von NGOs in Gewerkschaften und Arbeiterkammern sein kann." https://auge.or.at

Referent*innen aus der Attac-AG "genug für alle"

Die neuen Regierungsparteien wollen "den Sozialstaat bürgerfreundlicher, transparenter und unbürokratischer machen und ihn auf die Lebenswirklichkeiten unserer Zeit ausrichten". Das klingt original nach FDP, die notorisch alles, was mit öffentlicher Daseinsvorsorge zu tun hat, mit dem Stigma der Bürokratie und Intransparentz belegen will.

Ist das, was die Koalition zukünftig "Bürgergeld" nennen wird und "das die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein" soll, also ebenso eine Mogelpackung wie die ebenfalls angekündigte "Aktienrente"?

Referent: Hans-Florian Hoyer

Der ehemalige GLS-Banker und Anthroposoph versteht einen Großteil der Arbeit im Kapitalismus als Tätigsein für andere. In diesem Verständnis versorgen „die Wirtschaft“ und die wirtschaftlich Tätigen nicht sich selbst, sondern Dritte. Deshalb müsse „die Gesellschaft“ sicherstellen, dass für das materielle Überleben der „Fremdversorger“ gesorgt sei. Grundgüter, -dienste und Infrastrukturnutzungen, die von allen Bürger*innen immer wieder gebraucht werden, um ein würdiges Leben zu führen, könnten in einem gesonderten Sektor der Wirtschaft bereit gestellt werden. https://prezi.com/p/mhd1jxjs5bzl/duales-geld-in-dualer-wirtschaft/

Referentin: Ina Praetorius

Die Theologin Ina Praetorius www.inapraetorius.ch/d/ ist beim Verein „Wirtschaft ist Care“ wirtschaft-ist-care.org aktiv, der sich „für die Reorganisation der Ökonomie um ihr Kerngeschäft, die Befriedigung tatsächlicher menschlicher Bedürfnisse weltweit“, einsetzt. Die Theologin und Germanistin hat die Gründung dieses Vereins mit einem Text aus dem Jahr 2016 wesentlich mit inspiriert, in dessen Ankündigung es heißt: „Die Ökonomie ist zu einer Art Leitwissenschaft geworden, aus der viele Menschen ihre Anschauungen über 'normal' und 'richtig' beziehen, über den Wert von Beziehungen und Tätigkeiten. Doch ausgerechnet diejenigen Maßnahmen zur Bedürfnisbefriedigung, die immer noch von viel mehr Frauen als Männern gratis in so genannten Privatsphären geleistet werden, kommen in der Wirtschaftswissenschaft gar nicht oder nur verzerrt am Rande vor. Welche Folgen hat diese Auslassung?“ https://www.boell.de/de/2015/02/19/wirtschaft-ist-care-oder-die-wiederentdeckung-des-selbstverstaendlichen

Referentin: Melina Klaus, Vorsitzende der Kommunistischen Partei Österreichs

Die KPÖ tritt offensiv für ein BGE ein, eine eher seltene Position bei kommunistischen Parteien. Auf ihrer Webseite stellt sie fest, dass Österreich zwar unvorstellbar reich sei, es aber an der Umverteilung von oben nach unten nicht nur mangele, sondern dieserr Reichtum in Österreich besonders ungleich verteilt sei. Es brauche daher eine radikale Umverteilung von oben nach unten, damit eine würdige Existenz für alle Menschen ermöglicht wird.

Referentin: Elli von Planta
Initiativkomitee Eidgenössische Volksinitiative «Leben in Würde – Für ein finanzierbares bedingungsloses Grundeinkommen»In der Schweiz gab es im Sommer 2016 eine Volksabstimmung über das BGE, bei der der Vorschlag immerhin fast ein Viertel Zustimmung bekam.
Nun versucht ein breites Bündnis einen zweiten Anlauf https://grundeinkommenschweiz.ch/ Diese Initiative geht in vielen Dingen weiter als der erste. Konkret fordert die Eidgenössische Volksinitiative "Leben in Würde – Für ein finanzierbares bedingungsloses Grundeinkommen", dass die Schweizer Bundesverfassung wird wie folgt geändert wird...

Referent: Werner Rätz

Die Europäische Bürgerinitiative "bedingungslose Grundeinkommen überall in der EU" www.ebi-grundeinkommen.de/ fordert von der Kommission, „einen Vorschlag für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten Union vorzulegen, mit denen regionale Unterschiede verringert werden, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu stärken“. Das „Ziel ist die Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU, welche jedem Menschen die materielle Existenz und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe sichern, als Teil ihrer Wirtschaftspolitik. Dieses Ziel soll erreicht werden unter Wahrung der Kompetenzen, die der EU durch die Verträge übertragen wurden.“ Kann die Kommission das nach Rechtslage in der EU überhaupt? Und warum verlegt sich die EBI auf die Wirtschaftspolitik, wo es doch um Sozialpolitik geht?

Referent: Michael Levedag

Es gibt sie tatsächlich, die Grundeinkommensdebatte in der SPD. In einer Onlinegruppe treffen sich 850 Mitglieder. Dort geht es im Wesentlichen um das Bedingungslose Grundeinkommen. Dabei wollen sie unter anderem klarmachen, was der Unterschied zwischen dem Solidarischen Grundeinkommen und dem Bedingungslosen Grundeinkommen ist und anderen Arten und Bezeichnungen von Grundeinkommen. Sie stellen Modelle vor und berichten über aktuelle Entwicklungen. Dabei informieren sie über Inhalte, Veranstaltungen, Sendungen im Fernsehen und Diskussionsforen. Befürworter, Experten, aber auch Kritiker und sogar Gegner sind herzlich willkommen.

Referentin: Silke Helfrich (Commons-Institut)

Allgemeingüter sind ein wichtiger Teil der Daseinsabsicherung. In der Grundeinkommensdebatte spielen sie oft eine herausragende Rolle. Das englische Wort "Commons" kann zwar mit "Allgemeingüter" übersetzt werden, meint aber nicht etwas, das wie Güter einfach "da ist". Commons entstehen erst durch eine gemeinschaftliche Praxis, das Commoning. In diesem Sinne sind Commons nicht bedingungslos, Bedingung für ihr Dasein ist, dass sie gemacht, gehegt und gepflegt werden. Wie kann aus solcher Praxis eine für alle und dauerhaft verfügbare soziale Absicherung, ein "GrundausCommon", werden? Das Commons-Institut, bei dem unsere Referentin mitarbeitet, schreibt dazu auf seiner Webseite: "Commoning ist – wenn es gelingt – konviviale Praxis und muss als solche immer wieder neu eingeübt werden. Vision GrundausCommons

Referentin: Margit Appel 
Unsere Refewrentin vertritt die These von der Existenz eines "Sektors der Bedingungslosigkeit", das heißt der schlecht beziehungsweise unbezahlten Arbeit im weiten Feld der sorgenden Tätigkeiten/Jobs. Diese Tätigkeiten/Jobs werden vorwiegend von Frauen erbracht. Ihnen wird eine Form der Bedingungslosigkeit zugemutet, die darin besteht, Bedürfnissen/Interessen anderer Priorität zu geben (im familiären Kontext, in der Dienstleistungsarbeit,..). Margit Appel auf YouTube zum Grundeinkommen

Referent: Fritz Reheis

Fritz Reheis war Professor für politische Theorie und ist nach seiner Pensionierung noch als Lehrbeauftragter und Autor tätig. Er hat umfangreich zu Themen der „Zeit“ gearbeitet und sich mit Resonanzen beschäftigt. Alles Tun und Geschehen auf der Welt löst Resonanzen aus und Nachhaltigkeit ist nur sinnvoll zu denken, wenn man das berücksichtigt. Das hat auch Konsequenzen für das bedingungslose Grundeinkommen.

Referentin: Ronja Morgenthaler, Konzeptwerk neue Ökonomie

Das KnÖ hat die Wahlprogramme der fünf großen demokratischen Parteien aus Klimagerechtigkeitsperspektive analysiert, um festzustellen, inwiefern sie eine transformative Politik anstreben oder auf ein „Weiter so“ mit grünem Anstrich setzen. Dafür haben sie die vorgeschlagenen klimapolitischen Maßnahmen in den fürs Klima relevanten Bereichen anhand eines Ampelsystems verglichen. Bezüglich der Zukunft des Wirtschaftssystems heißt es dort: „Wir brauchen ein Wirtschaftssystem, das materielle Sicherheit für alle Menschen innerhalb der ökologischen Grenzen ermöglicht. https://konzeptwerk-neue-oekonomie.org/eine-wahlprogrammanalyse-fuer-2021/

Referent: Helmut Scholz MdEP

Seit 9 Monaten betreibt die Grundeinkommensbewegung eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) "BGE überall in der EU" www.ebi-grundeinkommen.de. Was kann das Instrument der EBI leisten? Bisher sind nur vereinzelt solche Initiativen erfolgreich gewesen und haben eine Million Unterschriften gesammelt. Der Bekanntheitsgrad ist laut einer von uns mit in Auftrag gegebenen Untersuchung bescheiden.
Helmut Scholz ist Mitglied des Europäischen Parlaments, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion THE LEFT und Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des EP.

Referent: Sascha Liebermann
 
Unter diesem provozierenden Titel trat 2003 eine Initiative an die Öffentlichkeit, die ihre Überzeugung darlegte, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht nur Familien, Unternehmen, Volkswirtschaft stärke und Innovation und Bürokratieabbau ermögliche, sondern vor allem die „die Bereitschaft aller Bürger, Verantwortung zu übernehmen,“ fördere „und ihnen die Freiheit dazu“ gebe. Die Vorstellung des BGE als Bürgerrecht ist eine gänzlich andere als die einer sozialpolitischen Maßnahme. Prominentes Mitglied der Initiative ist der Soziologe Professor Dr. Sascha Liebermann, der u. a. darlegen wird, warum das Festhalten an der Idee der Vollbeschäftigung ein Irrweg ist.

Referent: Ronald Blaschke

André Gorz war für die europäischen sozialen Bewegungen ein anerkannter Vordenker. Aufgrund seiner exzellenten Kritik des Kapitalismus und Neoliberalismus konnte er unorthodoxe Ansätze für Politiken entwickeln, die sich strikt an der Emanzipation der Einzelnen und der gesamten Gesellschaft orientieren. Dabei scheute er auch nicht den Konflikt mit den politischen Rechten und Teilen der Linken: Abschied vom Proletariat, Kritik der ökonomischen Vernunft, Arbeit zwischen Misere und Utopie - diese Buchtitel stehen für eine Absage an die (Lohn-)Arbeitsgesellschaft und an ein unreflektiertes Ökonomieverständnis.
Ronald Blaschke, Mitbegründer des Netzwerks Grundeinkommen und des europäischen Netzwerks Unconditional Basic Income, führt in die Gedankenwelt von André Gorz ein und stellt Argumente von André Gorz zur Diskussion.

Referentin: Roswitha Minardi, UBI4ALL

Das erste europäische Grundeinkommen ist verlost und Roswitha wird uns erzählen, wie das Drumherum war und wie (bald) wir das zweite erwarten dürfen. mehr

Referent: Jakob Friedrich, Kabarettist

Jakob ist Facharbeiter in der Metall- und Elektroindustrie und verarbeitet dieses Leben kabarettistisch. Sein Programm "I schaff mehr wie Du!" präsentiert er zur Zeit auf zahlreichen Bühnen. Er ist in einigen Fernsehsendungen gebucht und für diverse Preise vorgeschlagen. Im Gespräch sagte er: "Ich will mal bekannt werden, am besten so bekannt wie möglich." Nach allem, was wir gesehen haben, hat er das verdient, und wir helfen ihm gerne dabei, denn er hilft uns bei der Werbung für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Für die Europäische Bürgerinitiative Grundeinkommen hat Jakob die Videoreihe "Denke beim Schaffe!" begonnen, die er uns vorstellen und über die er mit uns reden wird.   

Referent: Timo Daum, Hochschullehrer und Autor

Im so genannten "Frankfurter Manifest" hatten große Teile der Grundeinkommensbewegung angesichts zunehmender Digitalisierung der Ökonomie und vieler anderer Lebensbereiche erklärt, dass Grundeinkommen und Digitalisierung zwei verschiedene Projekte seien, die sich aber durchaus gegenseitig befördern könnten. Eine große Bedeutung wurde darin demokratischer Planung beigemessen.

Referent*innen: Gabriele Kienesberger, Karl Immervoll

In Österreich existiert eine Allianz von Personen aus fast allen christlichen Kirchen, die ausdrücklich „solidarische Antworten auf die soziale Frage“ geben will. www.christlichgehtanders.at Spätestens jetzt, inmitten von Covid-Pandemie und sozialer und Klimakrise, müsse das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) „gesamtgesellschaftlich ernsthaft diskutiert werden“, verlautbarte die Allianz Anfang April. Die Politik solle die Debatte über das BGE nicht länger scheuen und in der Krise „statt eines 'Zurück-zum-Davor' das Nachdenken über diese soziale Innovation befördern“, hieß es weiter.

Referent: Werner Rätz, Attac-AG genug für alle

In einigen heutigen Mitgliedsländern der Europäischen Union fand nach dem Zweiten Weltkrieg eine Entwicklung hin zu einem relativ gut ausgebauten Sozialstaat statt. In Deutschland gibt es heute noch Mitglieder von Sozialverbänden, Gewerkschaften oder linken Parteien, die die sozialen Sicherungssysteme der 60er-Jahre für vorbildlich halten.
Dabei gibt es weder bei ihnen noch bei Freund*innen des BGE Zweifel, dass soziale Sicherung in der neoliberalen Phase der letzten Jahrzehnte massiv abgebaut, teilweise weitgehend außer Kraft gesetzt worden sind.

Referent: Ulrich Franz, Dipl. Soz.Päd. und Politikwissenschaftler
 
Mal angenommen, es würde dazu kommen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen in absehbarer Zeit als Bestandteil von Grundrechten wie Würde. Leben, Gesundheit, Entfaltung der Persönlichkeit usw. eingeführt werden soll, dann stellen sich in der Tat eine Reihe von Fragen, denn allein mit einem Betrag ist dies ja nicht zu regeln, denn ausgleichende Systeme des bisherigen Sozialstaats müssen in irgendeiner Weise in ein emanzipatorisches Grundeinkommen einfließen. Aber auch andere Fragen spielen eine Rolle. Dabei geht es vordergründig um das elementare Recht der Freiheit, keiner Tätigkeit nachgehen zu müssen, so wünschenswert eine solche in einer solidarischeren Welt auch wäre. Aber wann beginnt diese Freiheit wirklich?

Referentin: Nina Treu, Leipzig

Stell dir vor, es ist das Jahr 2048 …
… was ist anders? Was macht das gute Leben für alle aus? Wie leben wir solidarisch miteinander?
Nina Treu ist beim Konzeptwerk Neue Ökonomie engagiert, das den "Utopiekongress" intitiiert und wesentlich mit gestaltet hat.

Referent: Michael Opielka, Siegburg und Jena

Das Zukunftslabor: Warum welche Partei soviel Sand ins Getriebe streute, dass es am Ende blockierte.
Das von der Jamaika-Koalition auf Initiative vor allem von Robert Habeck ausgeschriebene Zukunftslabor sollte endlich die Zukunft des Sozialstaats so durchdenken, dass ein Grundeinkommen ernsthaft mitgeprüft wird. Unter der Leitung von Michael Opielka erhielt das ISÖ in einem Konsortium mit dem DIW den Zuschlag: www.zlabsh.de. Doch nach unmittelbar vor Beginn der Simulationsrechnungen kippte die Koalition auf Initiative der FDP das Zukunftslabor...
Prof. Dr. Michael Opielka ist Wissenschaftlicher Leiter und Geschäftsführer des ISÖ – Institut für Sozialökologie in Siegburg und Professor für Sozialpolitik an der Ernst-Abbe-Hochschule Jena.

Referent: Franz Schandl, Wien

Heidenreichstein ist ein Ort mit weniger als 4000 Einwohner*innen und dort erhielten 44 Menschen, die in verschiedener Weise unter der Kuratel des österreichischen Arbeitsmarktservice standen, über den genannten Zeitraum hinweg ihre Arbeitslosenunterstützung ohne Bedingungen. Eine universitäre wissenschaftliche Begleitforschung scheiterte am Geld, auch andere Begleitumstände waren prekär. Im Projekt sollte beobachtet werden, was Erwerbsarbeitslose tun würden, wenn wirtschaftliche Not und behördliche Drangsalierung sie nicht mehr daran hindern würden, herauszufinden, was sie „wirklich, wirklich tun wollen“.
Franz Schandl war am Projekt beteiligt und schildert Ergebnisse.

Referentin: Elsa Koester, Journalistin und Autorin

Es gibt eine reelle Chance, schrieb Elsa Koester im "Freitag" vom 4. März 2021, die soziale Katastrophe Agenda 2010 endlich abzuschaffen. Die Begeisterung dafür bleibt aber bislang aus.
Unsere Referentin ist Journalistin beim „Freitag“, Freundin des bedingungslosen Grundeinkommens und erfolgreiche Romanautorin. Ihr Erstling „Couscous mit Zimt“ erhält gerade überall viel Lob.

Referent: Christoph Sieber, Kabarettist

Mein Name ist Christoph Sieber und ich bin Kabarettist. Ich moderiere im WDR-Fernsehen die Sendung „Mitternachtsspitzen“. Und wenn nicht gerade eine Pandemie übers Land fegt bin ich mit meinem Soloprogramm „Mensch bleiben“ unterwegs auf Bühnen von Buxtehude bis Konstanz.
Seit jeher beschäftige ich mich in meinen Programmen mit dem Sozialen im Sozialstaat, beziehungsweise mit dem Fehlen eben jenes Sozialen im modernen Kapitalismus.
Ob das bedingungslose Grundeinkommen die Lösung für all die Probleme ist? Man müsste es mal ausprobieren. Denn Sozialabbau, Hartz4, schlanker Staat, Ausbeutung der ärmeren Regionen und Spaltung der Gesellschaft haben wir jetzt ja lange genug ausprobiert. Gerade die Corona-Krise hat doch gezeigt: Es ist Zeit für ein Umdenken.

Worauf also warten?

Referentinnen: Larissa Benz und Sandra Vahle

„Die X-Stunden-Woche“ spielt damit, dass der Mensch mehr wert ist als die bezahlte Erwerbsarbeit, die er ausübt – die Zeit, in der Menschen produktiv, aber unbezahlt, etwas leisten und geistig oder körperlich aktiv sind, hat ebenfalls ihren Wert. X ist dabei eine Variable, die sich stetig ändern kann, gleichsam eine Momentaufnahme.

Referentin: Andrea Hoffmeier, Katholische Arbeitnehmerbewegung

Die KAB setzt auf das Leitbild einer Tätigkeitsgesellschaft. Ziel ist eine solidarische und gerechte Gesellschaft, in der die Beseitigung der Armut, die strikte Neuordnung des Finanzsystems, die Ökologisierung der Wirtschaft und die soziale Erneuerung der Arbeitsgesellschaft Hand in Hand gehen. Andrea Hoffmeier gehört zum Kompetenzzentrum Grundeinkommen der KAB und ist beruflich Direktorin der Thomas-Morus-Akademie in Bensberg.

Referentin: Katja Kipping, MdB

Seit vielen Jahren begeistert sich Katja Kipping für die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Das BGE ist ein Einkommen, das allen Menschen zusteht. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Gegenleistungen garantiert werden.

Referent: Franz Segbers, Theologe und Professor für Sozialethik

Er selbst beschreibt sein Anliegen so:
Luthers großes Thema war die bedingungslose und nicht erst zu verdienende Zuwendung Gottes zu jedem Menschen. Nicht durch eigene Leistung erwirbt sich ein Mensch Würde und Wert. In gnadenlosen Zeiten wie den unsrigen muss diese Grundüberzeugung des Reformators ins Leben gezogen werden: Gottes bedingungslose Zuwendung findet eine Entsprechung in der Zusage, dass jeder das Recht zu einem Leben in Würde hat – ganz unabhängig von Leistung oder Bewährung und ganz bedingungslos wie ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Referent: Ulrich Schachtschneider

Aus der ersten Europäischen Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen war 2014 das europäische Netzwerk UBIE hervorgegangen www.ubie.org. In fast 30 Ländern innerhalb und außerhalb der EU präsent, hat es inzwischen unverzichtbare Dienste für die Vernetzung der Grundeinkommensbewegung in der EU und darüber hinaus geleistet. Ulrich Schachtschneider gehört zur gewählten „core group“ des Netzwerkes und fungiert dort als Schatzmeister.

Referentin: Mag Wompel, Labournet Germany

Vor allem in Spanien und Lateinamerika hat in den letzten Jahren die feministische Bewegung im Zusammenhang mit dem internationalen Frauentag am 8. März beeindruckende massenhafte Streiks organisieren können. Eine der Frauen, die sich um eine Übertragung dieser Kampfform auch auf Deutschland bemüht haben, ist Mag Wompel.

Referentinnen: Laura Brämswig und Sarah Delahaye, Expedition Grundeinkommen  

Die Expedition Grundeinkommen starten den weltweit einzigartigen Versuch, einen staatlichen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen in Deutschland mithilfe von Volksabstimmungen auf den Weg zu bringen.
Infos: expedition-grundeinkommen.de

Referentin: Simone Lange
Oberbürgermeisterin von Flensburg
                          
Unsere Gesprächpartnerin ist Oberbürgermeisterin von Flensburg; die Sozialdemokratin ist engagierte Befürworterin eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ihre Stadt liegt in Schleswig-Holstein, dem Bundesland, das sich in der laufenden Legislaturperiode in verschiedenen Formaten mit den Möglichkeiten eines BGE auseinandersetzt.

Unter der Überschrift „Das Geld denen, die es brauchen“ hatte Miltiados Oulios, seinerzeit Aktivist von Kanak Attak, im „Freitag“ dazu aufgefordert, von der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen abzugehen. Er hatte argumentiert, dass seine „Zahnärztin...keine 1000 Euro im Monat“ brauche, „die ihr der Staat schenkt“. In seiner Antwort hatte Werner Rätz geschrieben, dass genau das auch niemand vorschlägt, sondern alle entsprechenden Finanzierungsmodelle davon ausgehen, dass die Zahnärztin mehr Steuern zur Finanzierung eines Grundeinkommenssystems zahlen muss, als ihr eigenes Grundeinkommen ausmachen würde.

Referentinnen: Tonia Merz und Susanne Wiest

Tonia Merz hatte schon im März in einer Petition für alle ein Übergangsgrundeinkommen für sechs Monate gefordert. Diese Initiative fand viel Unterstützung, bis heute haben fast eine halbe Million Menschen unterzeichnet. Susanne Wiest, die ja vor Jahren schon einmal mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der BRD vorgeschlagen hatte, stellte die o. a. situativen Anliegen ebenfalls schon im März auf eine breite Grundlage, auch wenn sie das BGE in ihrer aktuellen Petition noch zeitlich befristet vorschlägt. Dafür gibt es inzwischen fast 200 000 Unterschriften.

Referent: Werner Rätz

Am 25. September beginnt die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Start bedingungsloses Grundeinkommen überall in der EU“. Mit ihr wird die Europäische Kommission aufgefordert, Vorschläge für bedingungslose Grundeinkommen überall in der EU vorzulegen. Werner Rätz wird den Inhalt der EBI vorstellen, einen kurzen Einblick in die europäische Debatte geben und ihre politische Brisanz diskutieren.