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Europäische Bürgerinitiative „Start bedingungsloses Grundeinkommen“ 30. September 2020 18.00-19.00 Uhr

Referent: Werner Rätz

Am 25. September beginnt die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Start bedingungsloses Grundeinkommen überall in der EU“. Mit ihr wird die Europäische Kommission aufgefordert, Vorschläge für bedingungslose Grundeinkommen überall in der EU vorzulegen. Die Initiator*innen erwarten in Wirklichkeit selbstverständlich nicht, dass die Kommission dies tun wird, aber die EBI ist eine Möglichkeit, das BGE europaweit in die Diskussion zu bringen.

Schon 2013/14 hatte es eine ähnliche EBI gegeben, die ursprünglich von einer Handvoll Länder ausgegangen war und an deren Ende in über 20 EU-Mitgliedsstaaten Grundeinkommensnetzwerke bestanden. Auch die europäische Koordination Unconditional Basic Income Europe ist daraus hervorgegangen. Eine zweite wichtige Funktion liegt darin, dass die jeweiligen nationalen Unterstützernetzwerke sich auf einen gemeinsamen Text einigen mussten und damit auf eine gemeinsame Sicht dessen, welche Art von BGE sie haben wollen. Im Text der aktuelle EBI wird ein neoliberales Verständnis deutlich ausgeschlossen.

Eine EBI ist erfolgreich, wenn sie innerhalb eines Jahres ein Million Unterzeichner*innen findet und zusätzlich in mindestens sieben Ländern ein bestimmtes Quorum erreicht wird. In diesem Fall wird es eine Beratung des Themas im Europaparlament geben und die EU-Kommission muss sich gegenüber den Petent*innen dazu verhalten, wie sie mit deren Anliegen umgehen will.

Werner Rätz ist stellvertretender Koordinator der EBI in Deutschland und arbeitet in der EU-weiten Koordination mit. Er wird den Inhalt der EBI vorstellen, einen kurzen Einblick in die europäische Debatte geben und ihre politische Brisanz diskutieren.