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Im Rahmen der Kampagne „Start bedingungsloser Grundeinkommen überall in der EU“. Mit Petitionen zum Grundeinkommen? 14. Oktober 2020 18.00-19.00 Uhr

Referentinnen: Tonia Merz und Susanne Wiest

Tonia Merz hatte schon im März in einer Petition für alle ein Übergangsgrundeinkommen für sechs Monate gefordert. Diese Initiative fand viel Unterstützung, bis heute haben fast eine halbe Million Menschen unterzeichnet. Offensichtlich hat sie eine Lösung für ein akutes, unübersehbares Problem vorgeschlagen. Sie war damit schon über eine andere Petition hinausgegangen, die solche Hilfen nur für „Freiberufler und Künstler“ gefordert hatte und die heute fast 300 000 Unterzeichner*innen hat.

Susanne Wiest, die ja vor Jahren schon einmal mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der BRD vorgeschlagen hatte, stellte die o. a. situativen Anliegen ebenfalls schon im März auf eine breite Grundlage, auch wenn sie das BGE in ihrer aktuellen Petition noch zeitlich befristet vorschlägt. Dafür gibt es inzwischen fast 200 000 Unterschriften.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Start bedingungsloser Grundeinkommen überall in der EU“ fasst das Anliegen nochmal breiter und zielt vor allem auf die gesamte EU.

Für alle drei Ansätze gibt es gute und im Zusammenhang der jeweiligen Initiativen breit dargestellte Argumente und viel Zustimmung. Sie sind ganz offenkundig ein wesentlicher Teil der Sympathiewerbung für ein BGE und sensibilisieren die Öffentlichkeit für das Thema. Aber bringen uns Petitionen, seien sie noch so gut begründet, einzeln oder auch alle zusammen, unserem Ziel, der Einführung eines BGE, näher? Und wenn sie zwar hilfreich und nötig, aber nicht ausreichend sind, was müsste, was könnte sonst noch passieren? Oder ist aktuell die Lage so, dass öffentliche Appelle das Mittel der Wahl sein müssen?

Im Rahmen der Kampagne „Start bedingungsloser Grundeinkommen überall in der EU“. Mit Petitionen zum Grundeinkommen?
Tonia Merz
Susanne Wiest